Meinung : Einwanderer-Integration: Kurs 404 508

Robert von Rimscha

Machen wir es praktisch. Viermal die Woche sitzt derzeit in der Volkshochschule Tiergarten der Kurs 404 508 zusammen und studiert "Themen neu - Lehrwerk für Deutsch als Fremdsprache". Lektion fünf behandelt einen "Streit im Haus". Da lernt der Zuwanderer, dass man an der Wohnungs-Außenwand keine Politparolen aufhängen und drinnen kein Geschäft betreiben, dafür aber 90 Minuten täglich Musik machen und den Partner auch ohne Vermieter-Erlaubnis einziehen lassen darf. So formt Deutschland aus Immigranten Mitbürger. 15 Menschen lernen Deutsch und nebenbei das, was alle Parteien fordern: die Grundzüge der Gesellschafts- und Rechtsordnung.

Die nächsten Monate über wird kaum ein Thema die Politik so intensiv beschäftigen wie der Kurs 404 508. Anfang Juli legt die Süssmuth-Kommission der Bundesregierung ihre Empfehlung vor, wie Zuwanderung gesteuert werden kann. Zuvor will die Union ihr Konzept präsentieren. Die Volksparteien haben Angst vor dem Wähler. Bei schwächelnden Wachstumsdaten und weiter hoher Arbeitslosigkeit könnte Politik für Einwanderer als Politik gegen Deutsche verstanden werden. Daher rührt der gemeinsame Wunsch, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Beim taktischen Kalkül gibt es Interessenüberschneidungen. Beim Grundsätzlichen auch. Die Linke hat ihren Abschied vom Altruismus genommen. Es ist nicht länger verpönt, Eigeninteressen der Bundesrepublik zu formulieren. Auf der Gegengeraden hat das konservative Lager den Abschied von der Abschottungs-Illusion vollzogen.

Einigkeit also - wenn da nicht der Streit über Sprach- und Integrationskurse wäre. Wieviel Pflicht zum Kurs, wieviele Sanktionen für Verweigerer? An dieser Debatte zeigt sich das ganze Dilemma der hochkomplizierten Materie. Erwartbar ist: Wer nach Deutschland kommt, um hier zu bleiben, muss nicht seine Religion am Zoll abgeben. Er muss sich aber in zweierlei Hinsicht einfügen. Er muss Deutsch lernen und sich mit den Grundprinzipien der Verfassungsordnung vertraut machen. Nicht akademisch - praktisch.

Nur lässt sich dieses Prinzip leider kaum in Paragraphen gießen. EU-Ausländer zum Spracherwerb zwingen? Geht nicht. Die thailändische Frau eines Deutschen nach Hause schicken, weil sie nach zwei Jahren das lateinische Alphabet nicht beherrscht? Unmöglich. Leistungskürzungen für Verweigerer? Sinnlos, da gerade Neuzuwanderer minutiös nachzuweisen haben, dass der Unterhalt gesichert ist, sie also eben keine Transferleistungen benötigen. Für Sanktionen gibt es viel weniger Spielraum als suggeriert wird. Das tausendfache Scheitern der Integration gerade auch in Berlin ist ein Prozess, der sich in der zweiten und dritten Generation vollzieht. Dort greift das Instrumentarium der Sanktionen nicht. An arbeitssuchende Neuankömmlinge hohe Anforderungen zu stellen, ist nur billig. Man muss aber wissen, dass man damit nur einen Bruchteil ohnedies Motivierter erreicht.

Es ist die Gesellschaft, die Integrationswilligkeit erwarten und Eingliederung vollziehen muss. Der Staat kann draußen vor dem Tore ein wenig filtern und später ein wenig helfen. Viel mehr nicht. Immerhin, die Politik denkt so intensiv wie noch nie über das Thema nach. Momentan ist ihr aber noch nichts Besseres eingefallen als Kurs 404 508.

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