Einwanderung : Sarrazin ist kein Fall für den Staatsanwalt

Das Buch des sozialdemokratischen Bundesbankers ist eine Herausforderung für die Politik und für die Gesellschaft. Statt Sarrazin vor Gericht zu zerren, sollten die Kritiker lieber gute Argumente gegen ihn sammeln. Ein Kommentar.

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Das musste ja kommen. Seit einer Woche wird in Deutschland über die umstrittenen Thesen des Bundesbankers Thilo Sarrazin gestritten. Jetzt sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft die ersten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Kritiker wollen Sarrazin so mundtot machen und natürlich wollen sie auch so auch sein Buch aus dem Verkehr ziehen. Denn das wäre die Konsequenz, wenn ein Gericht den ehemaligen Berliner Finanzsenator wegen seiner darin vertretenen Ansichten rechtskräftig als Volksverhetzer verurteilen würde.

Das Strafgesetzbuch bietet dafür die juristische Vorlage. Gemäß § 130, Absatz 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet, die unter anderem „die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Trotzdem ist Sarrazin kein Fall für den Staatsanwalt, er ist vielmehr eine Herausforderung für die Politik und für die Gesellschaft. Man muss Sarrazin keine Bühne bieten. Zeitungen müssen sein Buch nicht auszugsweise vorabdrucken, Buchhandlungen ihn auch nicht zu einer Lesung einladen. Proteste gegen ihn sind erlaubt oder sogar geboten, auch die SPD darf sich natürlich fragen, ob sie Sarrazin noch zu den ihren zählen möchte, schließlich ist eine Partei eine Gruppe von Menschen, die ähnliche Grundüberzeugungen teilen.

Aber für die Gesellschaft gilt dies nicht, sie kann und darf Sarrazin nicht ausschließen, wegsperren oder den Mund verbieten. Sie muss sich mit ihm auseinandersetzen. Zumal Sarrazin in seinem Buch nicht mit jedem kritischen Hinweis auf Fehlentwicklungen bei der Integration falsch liegt und viele Menschen in Deutschland seine krude Weltsicht offenbar teilen.

Ein Prozess macht Sarrazin zum Märtyrer

Ein Prozess hingegen würde Sarrazin zum Märtyrer machen und denjenigen neue Argumente liefern, die dem Vorurteil anhängen, dass naive Gutmenschen und Anhänger einer Multikulti-Gesellschaft in Deutschland unangenehme Wahrheiten über die Folgen der Einwanderung unterdrücken.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, heißt es in Artikel 5 Grundgesetz. Eine demokratische Gesellschaft, die Wert legt auf ihre Grundrechte, muss also Sarrazins Recht auf freie Meinungsäußerung gegen vorschnelle Strafanzeigen und übereifrige Staatsanwälte verteidigen. Auch wenn sich die Fachleute einig sind, dass dessen Thesen von der vererbbaren Dummheit und Integrationsunwilligkeit von Muslimen fragwürdig, unseriös, falsch, biologistisch oder einfach nur dumm sind. Selbst wenn sich Sarrazin rassistisch geäußert haben sollte, hilft es nicht, ihm den Mund zu verbieten. Alle seine Kritiker muss sich schon die Mühe machen, ihm zu widersprechen und ihn zu widerlegen.

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