Meinung : Einwanderungsdebatte: Ein Ministerium - als Symbol

Hans Monath

Den Streit um das neue Ministerium für Migration und Integration könnte man leicht missverstehen als Kampf um persönlichen Einfluss: Natürlich hat der umtriebige Grüne Cem Özdemir nichts gegen ein neues Ressort in der Bundesregierung, als dessen Chef er selbst eine gute Figur machen würde. Und natürlich lehnt Innenminister Otto Schily eine solche Konkurrenz ab, an die sein Haus Kompetenzen abgeben müsste. Aber diese Auseinandersetzung ist zu ernst, um sie als ein Problem von Eitelkeiten abzutun.

Lange wurde geleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Inzwischen hat sich die Politik bewegt, bis weit hinein in die Reihen der CDU. Jetzt soll die Frage praktisch gelöst werden, wie Migration am besten zu steuern ist und wie Zugewanderte integriert werden können. Das wirft viele verwaltungstechnische Probleme auf, die eine zentrale Behörde bearbeiten könnte, wie sie die Süssmuth-Kommission befürwortet. Bei Özdemirs Vorschlag aber geht es um mehr: um ein Signal an die Deutschen selbst, die nach der gestern vorgestellten Eurobarometer-Erhebung Einwanderern skeptischer gegenübersteht als die meisten anderen EU-Bürger. Die Zuwanderer sind schon da, noch mehr werden kommen, und wir brauchen sie auch.

Wenn der Minister für Integration am Kabinettstisch Platz nimmt, wenn Zeitungen und Tagesschau seine Statements so selbstverständlich verbreiten wie die des Wirtschafts- oder Innenministers, wäre das ein starkes Zeichen: Wir haben die Aufgabe erkannt und packen sie an. Ein Ministerium als Symbol, an der Spitze ein Koordinator einer Querschnittsaufgabe, die eben nicht nur in die Zuständigkeit des Innenministers fällt. Da hat Cem Özdemir Recht: Über das Interesse der deutschen Wirtschaft muss verhandelt werden, die Schule sollte Zuwanderern Angebote machen, spezielle Familienprogramme könnten bei der Integration helfen - alles Aufgaben, für die Otto Schily (oder sein Nachfolger) kraft Amtes nur wenig tun kann. Beim Thema Zuwanderung geht es nicht nur um Aufenthaltsgenehmigungen und Abschiebebehörden.

Es ist nicht ganz leicht, ausgerechnet in Zeiten des Sparens ein neues Ressort durchzusetzen. Das letzte vollständig neue Ministerium, das sich eine Bundesregierung gegönnt hat, war das Umweltministerium. Auch das war ein Signal - wenige Monate nach dem GAU von Tschernobyl. Nicht jedes Mal muss erst eine Katastrophe passieren, bevor man einen mutigen Schritt macht.

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