Meinung : Einzelgänger braucht das Land

VERFASSUNGSRICHTER BEKLAGT ENTDEMOKRATISIERUNG

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Darf der das? Ein so kluger Mann, ein zur Neutralität verpflichteter Jurist und Inhaber eines der höchsten Ämter, die ein Staat vergeben kann. Darf HansJürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, einfach so behaupten, in Deutschland werde die Demokratie „entparlamentarisiert“ und der Bundestag durch Fachkommissionen entmachtet? Man ist solche Worte hier zu Lande nicht gewohnt. Das Spezialistentum hat sich gefälligst in Gremien zu äußern, wo es als Mitstreiter auf der politischen Bühne auch von deren Sachzwang-Dynamik erfasst wird. So kommt es selten vor, dass sich hohe Funktionsträger ohne politisches Mandat das Recht herausnehmen, in politische Fragestellungen hineinzureden. Leider. Denn es sind die unbequemen, weitsichtigen Zwischenrufe von Einzelgängern wie dem NATO-General Klaus Naumann, die ein Bewusstsein für die Tragweite unterdrückter oder gemiedener politischer Entscheidungen erzeugen. Also darf nicht nur, sondern muss ein Verfassungsrichter die Unzulänglichkeit dessen anprangern, was er am besten kennt. Und wenn der Reformstau in Deutschland verfassungsrechtliche Ursachen hat, erst recht. KM

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