Ein Zwischenruf zu … : … Antiquitäten

Barbara John

Was das Verwaltungsgericht Koblenz vor wenigen Tagen entschieden hat (5K 1026711.KO), ist rechtspolitische Steinzeit, nicht Rechtsprechung im 21. Jahrhundert. Danach ist es zulässig, dass Menschen schwarzer Hautfarbe völlig verdachtsunabhängig von der Polizei behandelt werden wie potenzielle Straftäter. Der Rechtsstreit entzündete sich, als ein dunkelhäutiger Reisender zwischen Kassel und Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten als Einziger aufgefordert wurde, seine Papiere zu zeigen – ohne jeden Anlass. Er war nicht ohne Ticket unterwegs, hatte niemanden beleidigt, war nicht des Diebstahls verdächtigt worden. Ein normangepasster Mensch, bis auf ein Merkmal: Er war kein Weißer. Er weigerte sich, verglich die Aufforderung mit „SS-Methoden“ und wurde auf die Polizeidienststelle nach Kassel gebracht. Dort stellte sich heraus, dass er ein unbescholtener deutscher Staatsbürger ist. Er klagte gegen die rechtswidrige Behandlung und verlor. Dennoch ist er der Held in dieser Begebenheit, weil er auf eine Polizeipraxis und auf eine Rechtsauslegung aufmerksam machte, die es nicht mehr geben darf. Denn die angeführten Gründe sind völlig gestrig. Nicht für die Polizei, die sinngemäß sagte: Komme jemand vermutlich nicht aus einem Schengen-Staat (und das sei an der Hautfarbe erkennbar), halte er sich wahrscheinlich illegal in Deutschland auf. Das haut einen um. Seit wann leben nur Weißhäutige im Schengen-Raum? Allein in sechs der 26 Mitgliedsländer sind mehr als vier Millionen Menschen afrikanischer Herkunft legal eingewandert oder dort geboren. Das weiß jeder, der es wissen will. Und nicht nur sie nutzen die Bahnstrecken um den Frankfurter Flughafen, sondern auch dunkelhäutige Fluggäste aus der ganzen Welt. Wer also gerade hier Razzia macht gegen diese Gruppe, tut es um den Preis vielfacher Diskriminierung. Soll das so weitergehen?

Die Richter gaben sich farbenblind. Sie erwähnten mit keiner Silbe in der Urteilsbegründung die Frage der Hautfarbe, obwohl gerade die bei der Polizei den Pawlow’schen Reflex ausgelöst hatte. Wird das Urteil Bestand haben? Nein. Das Haus der Geschichte (der Bundesrepublik) in Bonn sollte es schon heute als Antiquität von morgen ausstellen.

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