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Ein Zwischenruf zu … : … Europa

29.04.2012 00:00 Uhrvon

Am kommenden Sonntag könnte sich entscheiden, ob der Euro noch zu retten ist. Wird in Frankreich der Sozialist François Hollande gewählt, sieht's düster aus.

Sparen gerät aus der Mode. In Frankreich wird in einer Woche wahrscheinlich ein Präsident gewählt, der mit der Sparpolitik Schluss machen will und Europa stattdessen ein Wachstumspaket empfiehlt. In den Niederlanden ist eine Regierung gescheitert, weil sie ihren mageren Budgetplan erst einmal nicht verabschieden konnte. In Griechenland und Italien mehren sich die Stimmen, die nicht nur kürzen, sondern auch Programme für Wirtschaftswachstum sehen wollen. Dasselbe gilt für Spanien. Sie alle lehnen den vermeintlich deutschen Weg ab. Auch die heimische SPD hat die Nase voll von der Austeritätspolitik.

Wenn diese Leute tatsächlich Erfolg haben, ist der Euro nicht zu retten.

Denn mit der Forderung nach Wachstumspaketen ist untrennbar die Erwartung verbunden, man könne sich die notwendige Sanierung des Gemeinwesens sparen. Frankreich ist das beste Beispiel, warum das nicht klappen kann. Das Land leistet sich einen Staatssektor, der mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung verschlingt. François Hollande will das nicht etwa ändern: Er will 60000 neue Lehrer einstellen, das Pensionsalter wieder auf 60 Jahre reduzieren und damit den Staatskonsum weiter nach oben treiben. Spaniens Immobiliensektor ist immer noch deutlich überdimensioniert, ein Wachstumsprogramm, das die Jobs erhielte, würde die kranke Struktur konservieren. Griechenland hat keine funktionierende Steuerverwaltung. Ein europäisches Aufbaupaket würde den Druck mindern, eigene Einkommensquellen zu erschließen.

Es wäre verheerend, wenn die Sozialdemokraten Europas bei der Haltung blieben, ein bisschen Wachstum könne den harten Weg zurück in die Wettbewerbsfähigkeit ersetzen. Damit würde ein dauerhafter Finanzausgleich zwischen den europäischen Staaten unausweichlich – für den es jedenfalls im Norden Europas keine Mehrheit gibt. Europa würde gespalten: in diejenigen, die ihre Hilfe für die Länder des Südens mit schmerzhaften Reformen im eigenen Land bezahlen müssen. Und in diejenigen, die sich mit wohlfeilen Wachstumsversprechen über diese Hilfe hermachen. So bitter das ist: Europa kann seinen Mitgliedsstaaten nur helfen, die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Ihnen das Sparen und Reformieren abnehmen kann und darf es nicht.

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