Ein Zwischenruf zu Griechenland: Im Schatten der Krise

Was für ein Glück, dass es die Griechenland-Krise gibt! Welch ein Segen, dass sich Europa nicht einigen kann, wer wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll! Alle Scheinwerfer, alle Aufmerksamkeit, alle Energie sind in diesen Monaten auf die Europapolitik gerichtet. Die Innenpolitiker aber segeln im Windschatten fröhlich und nahezu unbeachtet vor sich hin – und räumen vor der Sommerpause heimlich, still und leise ein paar Themen ab, für die sie in anderen Zeiten richtig Ärger bekommen hätten. Alexis Tsipras sei Dank.

Ein Aufstand der Verbraucher? Fehlanzeige

Der Mindestlohn zum Beispiel. Wem es zu kompliziert sei, die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter minutiös zu dokumentieren, sei entweder dumm oder kriminell, spottete noch vor wenigen Wochen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Keine Änderungen am Mindestlohngesetz, hieß es auch nach den vergangenen Koalitionsrunden. Nun aber will Arbeitsministerin Andrea Nahles auf einmal weite Bereiche des Niedriglohnsektors doch von der Dokumentationspflicht befreien. In normalen Zeiten hätte es eine hämische Debatte über den Umfaller der Ministerin gegeben.

Die Energiewende. Aus diesem Plan ist über Nacht eine Subvention für Kohlekraftwerke geworden, die von den Bürgern finanziert wird. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen wollte keine Stromleitungen nach Bayern. Jetzt gibt es welche, unterirdisch. Die sind zwar teuer – aber weil sie vergraben werden, könnte man meinen, sie seien gar nicht da. Ein Aufstand der Verbraucher, der Stromkunden? Fehlanzeige. Es ist zu heiß für Protest, außerdem schauen ohnehin alle nach Griechenland. Hier werden die großen Kontroversen ausgetragen, hier muss sich profilieren, wer demnächst eine große politische Rolle spielen will.

Ein neues Wirtschaftsprogramm für die SPD? Gute Sache. Eine neue Spähaffäre. Na und? Die AfD zerlegt sich an diesem Wochenende. Ach so? Innenpolitisch könnte man in diesen Tagen nahezu alles geräuschlos erledigen. Diese Gelegenheit wird sich so schnell nicht mehr ergeben. Also, liebe große Koalition: Wie wäre es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer? Der Wieder-Verlängerung der Lebensarbeitszeit? Oder der Rückkehr zur Wehrpflicht? Warum es nicht mit einem automatischen Stimmenzuschlag für die Gewinner bei Bundestagswahlen versuchen, so wie in Griechenland? Griechenlands Krise ist in Wahrheit eine Chance für die deutsche Politik. Man muss sie nur erkennen.