Ein Zwischenruf zu... : ...Griechenland

Die Griechen bekommen mehr Zeit und Geld und dürfen in der Eurozone bleiben, obwohl sie die Auflagen nicht erfüllen: Europa hat sich offensichtlich entschlossen, sich die Wirklichkeit schönzureden.

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Ursula Weidenfeld ist freie Publizistin. Die Ökonomin war Chefredakteurin der Zeitschrift "Impulse" sowie stellvertretende Chefredakteurin und Chefin des Wirtschaftsressorts des Tagesspiegels.
Ursula Weidenfeld ist freie Publizistin. Die Ökonomin war Chefredakteurin der Zeitschrift "Impulse" sowie stellvertretende...Foto: Mike Wolff

Irgendwann in diesen Tagen wird die Troika ihren Griechenlandbericht vorlegen. Doch wichtig ist der Bericht der Kommissare, die den Reformwillen des Balkanstaates beurteilen, nicht mehr. Griechenland soll gerettet werden, egal zu welchem Preis.

Man kann von den Auflagen für Griechenland halten, was man will. Doch über die Tatsache, dass sich Europa offensichtlich entschlossen hat, sich die Wirklichkeit schönzureden, darf man nicht hinwegsehen. Was die Griechen jetzt bekommen – den Verbleib in der Eurozone, obwohl die Auflagen nicht erfüllt sind, mehr Zeit und Geld – das ist jetzt der Maßstab, an dem auch die anderen gemessen werden wollen. Die anderen, das sind demnächst die wirklich großen Brocken in der Eurozone. Spanien, Italien, vielleicht sogar Frankreich.

Bisher haben die Länder unter dem Rettungsschirm die Auflagen der Euro-Länder ernst nehmen müssen. Irland und Portugal haben ihre Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen beiden Jahren deutlich verbessert, ihre Lohnstückkosten sind dramatisch gesunken, Investoren sind zurückgekehrt. Für Griechenland gilt das nicht. Immer noch ist es hier aus bürokratischen Gründen nahezu unmöglich, eine Firma aufzumachen. Immer noch ist es zu kompliziert, Grundstücke zu kaufen, um darauf ein Unternehmen zu bauen. Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Papier verbessert, in der Realität jedoch nicht. Deshalb wird auch das neue Sparpaket aus dieser Woche nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Die Troika musste mit der Vorlage ihres Berichtes so lange warten, bis der Bericht nicht mehr relevant war. Denn längst haben sich die Euro-Länder darauf verständigt, dass Griechenland im Euro bleiben muss. Zu groß ist die Angst geworden, dass Griechenland der Beginn einer unkontrollierbaren Kernschmelze des Eurosystems werden könnte. Zu freundlich-selbstsüchtig ist die Rücksicht der Länder, die selbst in absehbarer Zeit Troikabesuche befürchten müssen. Sie wollen keine Kontrolleure. Und wenn schon welche kommen, dann soll ihre Meinung politisch neutralisiert werden. Das ist das Ende der Vereinbarung „Keine Leistung ohne Gegenleistung“. Das neue Motto heißt: „Keine Leistung ohne Gegenleistung – wenn es gerade passt“. Es ist der Weg in die Transferunion.

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