Ein Zwischenruf zum … : … Wachstum

Drei Prozent Wirtschaftswachstum, sieben Prozent Arbeitslose, das Staatsdefizit nahe dem Nullpunkt. Deutschland geht es gut. Wie eine Insel inmitten krisengeplagter Nachbarstaaten erscheint das Land. Seine Beschäftigten sind leistungsfähig und fleißig, seine Unternehmen innovativ, und seine Politiker? Nun ja, ganz falsch gelegen haben sie mit ihrer Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren wohl nicht.

Und doch: Das Volk verachtet seine Politiker, es verachtet seine Manager. Wirtschaftswachstum hält man in Deutschland inzwischen für eine irre Mixtur aus Klimasünde und Ausbeutung. Das Gewurstel der Bundeskanzlerin beim Euro-Rettungspakt wird mit wütender Ohnmacht als ungenügend abgetan. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird angeekelt dem Wachstum prekärer Beschäftigung und der ungehinderten Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten zugeschrieben. Ein Leben in Nordkorea könnte kaum unerfreulicher sein.

Schuld daran sind, klar, die Politiker. Wenn Deutschland sich in der Welt Geld leihen will, zahlt die Welt seit Neuestem zwar freiwillig drauf – die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind in der vergangenen Woche tatsächlich auf unter null Prozent gesunken. Die Deutschen selbst dagegen würden nicht auf die Idee kommen, ihren Regierungen einen ähnlichen Kredit zu geben.

Ob einem der persönliche Stil nun passt oder nicht, ob man die Koalitionspartner für akzeptabel hält, oder nicht: Gerhard Schröder und Angela Merkel haben in den vergangenen 15 Jahren ganz offensichtlich Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen das Land seine Stärke beweisen kann. Die Agenda 2010, die Steuerpolitik, die Strategie der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise waren im Großen und Ganzen richtig.

Anstatt diese politischen Leistungen zu respektieren, ihre Fehler zu beheben und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken, wird das politische System verachtet. Dabei ist es, wenn man einmal von der FDP, dem Bundespräsidenten, Jamaika im Saarland und Seehofer in Bayern absieht, ziemlich leistungsfähig. Darauf wird es in den kommenden Jahren noch mehr als bisher ankommen.

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