Ein Zwischenruf zur … : … Erststimme

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Wenn nach der Bundestagswahl die exakte Zahl der künftigen Abgeordneten feststeht, wird das neue Parlament mit hoher Wahrscheinlichkeit das größte und teuerste in Deutschland seit 1949 sein. Das hängt mit der 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes zusammen. Davor gab es zwei Arten von Mandaten: Die dort festgelegten 598 Parlamentssitze plus die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Jetzt kommen noch die Ausgleichsmandate dazu. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze – als Kompensation für die überzähligen Direktmandate.

Die Folge: Es gibt mehr Parlamentarier. 670 könnten es werden, schätzt der Bundeswahlleiter; vielleicht auch 700 und mehr. Und wieder hat Deutschland eine Spitzenposition besetzt, diesmal gleich weltweit: Es hätte das größte demokratisch gewählte Parlament. Zum Vergleich: In den USA sitzen 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, 100 Senatoren im Senat.

Natürlich geht es auch anders. Im Grundgesetz ist das Wahlrecht nicht festgeschrieben. Warum dann nicht so gestalten, dass der Bundestag Maß hält und nicht vordergründig Parteiinteressen bedient? Kritikwürdig an der Aufblähung des Bundestags sind vor allem die hohen Folgekosten: Jährlich mindestens 35 Millionen. Zusätzliche Räume werden schon angemietet von der Bundestagsverwaltung, die inzwischen 6000 Mitarbeiter zählen soll. Der Bund der Steuerzahler hat berechnet, dass ein Mandat mit allem Drum und Dran rund 600 000 bis eine Million Euro im Jahr kostet. Wenn mehr Abgeordnete tatsächlich einen Mehrwert an Demokratie erzeugten, wäre das gerechtfertigt. Doch worin sollte der liegen, in einem ohnehin mit Volksvertretern üppig ausgestatteten Bundesstaat?

Ein Grund zum Nichtwählen? Im Gegenteil: Nichtwählen ist fantasielos. Mein Protest: Diesmal wähle ich nur mit meiner Zweitstimme. Ohne Erststimme gibt’s keine Überhangmandate – jedenfalls nicht von mir.

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