Ein Zwischenruf zur EZB : Der Schiedsrichter wird zum Mitspieler

Der Bundesbankpräsident soll über Rücktritt nachgedacht haben, weil die deutsche Position bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht durchsetzbar ist. Auch wenn er am Ende – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark – offenbar zu dem Schluss kam, zu bleiben: Warum verliert einer die Nerven, der den Job erst seit gut einem Jahr macht? Doch nur dann, wenn sein Rückhalt im eigenen Land, bei der Bundesregierung bröckelt. Das ist die schlechte Nachricht.

Bisher konnte sich Jens Weidmann darauf verlassen, dass er die Position der Bundesregierung und die der Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert, wenn er sich im Rat der EZB gegen den Ankauf von Staatsanleihen in großem Stil wehrt.

Das hat ihn die Isolation im Rat der Notenbanker gut ertragen lassen. Wenn nämlich die EZB die Schulden Italiens und Spaniens finanziert, sinken dort die Zinsen. Umgekehrt steigen sie in Deutschland, weil die Anleger einen Ausgleich dafür verlangen, dass die Bundesrepublik für alle Verbindlichkeiten in der Notenbankbilanz mithaftet. So wird die EZB zum Organisator eines europäischen Finanztransfers, über den eigentlich die Parlamente befinden müssten. Europas Zentralbank wird vom Schiedsrichter zum Mitspieler, langfristig nimmt sie mehr Inflation in Kauf. Damit verletzt sie nicht nur ihren Auftrag, die Euro-Zone vor Geldentwertung zu schützen. Sie verstößt auch gegen das Gebot, Staatsschulden nicht zu finanzieren.

Bisher haben sich Deutschland und die anderen Geberländer gegen diesen Kurs gestemmt. Doch nun erlahmt der Widerstand. Auch die Bundesregierung beugt sich nach und nach der Erpressungslogik der Südländer. Schon empfiehlt der zweite Deutsche im EZB-Kosmos, Jörg Asmussen, man solle doch einfach auch hier den IWF einbeziehen, damit der den Krisenländern noch ein paar mehr Reformen aufhalsen soll. Quasi als Kompensation für die Linderung des Reformdrucks, wenn die EZB ihnen die Staatsschulden abnimmt. Und weil man gerade schon mal dabei ist, soll die EZB auch gleich noch alle Banken kontrollieren, findet die EU-Kommission. Kein Wunder, dass Weidmann sich gefragt hat, ob es Sinn hat, weiterzumachen. Das Wunder ist, dass er es sich dann doch noch einmal anders überlegt hat.