Meinung : Eiszeit: Harald Martenstein über die CDU und die deutschen Juden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat vor einigen Tagen dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden eine "schlimme Entgleisung" vorgeworfen. Anlass war Paul Spiegels Polemik gegen das Wort "deutsche Leitkultur". Spiegel hatte am 9. November gefragt, ob es etwa deutsche Leitkultur sei, "Synagogen anzuzünden" oder "Obdachlose zu töten". Der CDU-Abgeordnete sagt dazu Folgendes: Er, Hohmann, unterstelle ja auch Spiegel nicht die Verantwortung dafür, "dass beim letzten Racheakt der israelischen Armee zwei unschuldige Frauen getötet wurden oder dass ein 12-Jähriger von israelischen Soldaten erschossen wurde".

Auf die Idee muss einer erst einmal kommen. Was soll der Bundesbürger Spiegel mit den Racheakten der israelischen Armee zu schaffen haben? Ach so, er ist Jude. Da muss man es allerdings Hohmann zugute halten, dass er ihm nicht auch noch die Kreuzigung Christi unterstellt. Hohmann greift, mit anderen Worten, ein altes Thema des Antisemitismus auf, das Thema vom Juden, der nicht dazugehört, weil er international ist, Agent einer ausländischen Macht, einer rachsüchtigen obendrein.

Natürlich haben viele deutsche Juden ein besonderes Verhältnis zu Israel. Es ist das Verhältnis des Brandopfers zur Feuerwehr. Ebenso hängt es mit der deutschen Geschichte zusammen, wenn Juden auf das Wort "Leitkultur" empfindlich reagieren. Spiegels Assoziationskette war natürlich unsachlich, ebenso unsachlich wie die Assoziationskette des Hinterbänklers Hohmann. Keiner in der CDU will Synagogen anzünden. Und doch gibt es einen Unterschied. Dass die Juden alle unter einer Decke stecken, wo sie Finsteres ausbrüten, ist ein leerer Wahn. Dass es aber gefährlich werden kann, wenn Deutsche sich irgendwo zur Nummer eins erklären, ist leider bewiesen.

Die "Leitkultur"-Debatte hat etliche Kollateralschäden hervorgebracht und die politische Kultur verändert. Das Klima zwischen der CDU und den Intellektuellen war entspannter denn je, seit eine vergleichsweise liberale ostdeutsche Frau an der Spitze der Partei stand. Dass hier jetzt eine neue Eiszeit anbricht, kann die CDU wahrscheinlich verschmerzen. Dass sich jetzt auf absehbare Zeit niemand mehr ein schwarz-grünes Macht-Bündnis vorstellen kann, ist für die CDU schon ärgerlicher. Am schwersten aber wiegt der drohende Bruch zwischen der CDU und den deutschen Juden. Lange Zeit war das Verhältnis gut. Viele deutsche Juden denken politisch konservativ und empfinden bürgerlich, die CDU war ihre Partei. Auf der anderen Seite gab es den Typus des um Versöhnung bemühten Konservativen, den Typus Axel Springer. Zur westdeutschen Leitkultur gehörte der Philosemitismus der demokratischen Rechten - pro USA, pro Israel, scharf antikommunistisch. Ist das mit der Sowjetunion und DDR verschwunden?

Das Verhängnis begann mit dem Versuch der hessischen CDU, tote jüdische Geldspender zu erfinden, um eigene Vergehen auf ihnen abzuladen. Jetzt also die "Leitkultur", dazu die Aufforderung aus der CDU Bremen an Michel Friedman, die Partei zu verlassen, dazu Worte aus Bayern an Paul Spiegel, sein Verhalten könne den Juden in Deutschland schaden. Richard Chaim Schneider schrieb dazu: "Hier wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik von Politikern nicht nur gegen Juden polemisiert, sondern gedroht."

Warum? Gewinnt eine neue Spielart von Konservatismus oder liberaler Bürgerlichkeit an Boden - wertneutral, gewissensfern, kalt, so, wie es Salomon Korn dem Autor Martin Walser vorgehalten hat? Jedenfalls wird die Mehrheit der deutschen Juden das Wort "Leitkultur" nicht akzeptieren können, nicht, solange es zum Beispiel den deutschen Muslimen zum Vorwurf macht, dass sie sich aus religiösen oder kulturellen Gründen absondern. Der andere, fremde Kult, das hartnäckige Bestehen auf der eigenen kulturellen Tradition - all das klingt, auch wenn es anders gemeint ist, den klassischen Vorwürfen der Antisemiten gegen die Juden viel zu ähnlich. Sie wollen Deutsche sein, und feiern nicht einmal Weihnachten! Man muss in manchen Texten der "Leitkultur"-Debatte nur einmal das Wort "Moschee" durch das Wort "Synagoge" ersetzen: dann versteht man es.

Beide Seiten versuchen, den Schaden zu begrenzen. Alle haben ein Interesse daran. Denn wenn diese Front sich verfestigt, zwischen einer großen Partei und den Juden in Deutschland, hat der neue deutsche Rassismus seine erste große Schlacht gewonnen.

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