Eklat beim EU-Gipfel : Sarkozys Machtprobe

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat mit ihrem Angriff auf die französische Regierung nicht gerade eine clevere Strategie gewählt. Nicolas Sarkozy ist in der europäischen Gemeinschaft dennoch ziemlich isoliert.

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Diese Weisheit darf sich Viviane Reding hinter den Spiegel stecken. Die EU-Justizkommissarin hatte eigentlich den Roma helfen wollen. Tatsächlich aber hat sie den Menschen, die seit Wochen ganz gezielt aus Frankreich abgeschoben werden, eben weil sie Roma sind, einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrem völlig missratenen Vergleich, der die Abschiebungen in die Nähe der Deportationen während des Zweiten Weltkriegs rückte, hat sie es dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy leicht gemacht, sich beim EU-Gipfel selber als verfolgte Unschuld in Szene zu setzen und einen offenen Streit mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso anzuzetteln. Offenbar fühlt sich Frankreichs Präsident stark genug, um in dem Gezerre darüber, welche Freizügigkeitsrechte den Roma in der EU genau zustehen, eine Machtprobe mit Brüssel zu suchen. Doch dabei täuscht er sich. Auch wenn die Wortwahl der Justizkommissarin unglücklich gewesen sein mag, ist es doch richtig, wenn die Brüsseler Behörde die Politik des französischen Staatschefs an europäischen Maßstäben misst. Das sieht auch eine Mehrheit der EU-Staaten so. Sarkozy steht in der Gemeinschaft ziemlich allein da.

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