Eklatante Schwäche : Justiz in der Türkei: Gesetze allein sind nicht genug

Obwohl viele veraltete und obrigkeitsstaatliche Gesetze in den vergangenen Jahren im Zuge der EU-Bewerbung erneuert wurden, hat sich in den Köpfen von Richtern und Staatsanwälten nur wenig geändert.

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Das höchste Berufungsgericht der Türkei fordert nur Mindeststrafen für die Vergewaltiger.
Das höchste Berufungsgericht der Türkei fordert nur Mindeststrafen für die Vergewaltiger.Foto: dpa

Die türkische Justiz gibt derzeit kein besonders gutes Bild ab. In den vergangenen Tagen wurden ein Verleger und eine Politologin in Untersuchungshaft gesteckt, weil sie die PKK in Wort und Schrift unterstützt haben sollen – fast gleichzeitig rechtfertigte das oberste Berufungsgericht ein mildes Urteil gegen 26 Vergewaltiger eines 13-jährigen Mädchens mit dem Hinweis, das Kind habe den Geschlechtsverkehr selbst gewollt. Anders als der Verleger und die Politikwissenschaftlerin muss kein einziger der Vergewaltiger hinter Gittern.

Beide Entwicklungen sind Zeichen einer eklatanten Schwäche der Türkei: Obwohl viele veraltete und obrigkeitsstaatliche Gesetze in den vergangenen Jahren im Zuge der EU-Bewerbung erneuert wurden, hat sich in den Köpfen von Richtern und Staatsanwälten nur wenig geändert. Und anders als in den ersten Jahren seiner Regierungszeit kann Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan heute nicht mehr argumentieren, dass er für die Betonköpfe in der Justiz nicht verantwortlich ist: Viele Richter von heute sind unter Erdogans Regierungspartei AKP seit 2002 zu ihren Posten gekommen.

Zudem zeigt die hohe Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in der Türkei, dass offenbar nicht nur Richter und Staatsanwälte der Meinung sind, der Schutz von Frauen vor Gewalt sei nicht so wichtig. Erdogan tut nur wenig, um an diesen Einstellungen etwas zu ändern. In seiner Regierung findet sich genau eine Ministerin, das Frauenministerium ließ er in Familien- und Sozialministerium umbenennen.

In einer Zeit, in der sich die Türkei anschickt, dank eines starken Wirtschaftsbooms und eines demokratischen Staatssystems zu einem Vorbild und einer Führungsmacht in der ganzen Region zu werden, ist diese türkische Frauenpolitik eine Schande. Wenn Ankara es zulässt, dass Vergewaltiger sich auf die Nachsicht der obersten Richtern des Landes verlassen können, dann ist das nicht nur schlimm für die türkischen Frauen. Es ist auch ein Armutszeugnis für ein Land, das sich als moderner Staat auf EU-Niveau und als Modell für neue Demokratien in Nahost versteht.

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