Elterngeld und Kindergärten : Bundeskrippen

Das Elterngeld, kritisiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, sei zum Besitzstand geworden. Durch seine Einführung hätten sich nicht mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllt – deshalb könne die Leistung nun auch wieder abgeschafft werden. Die vier Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr gibt, sollten lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Auch wenn die Geburtenrate seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht sprunghaft gestiegen ist, so verkennt Lindner eine Auswirkung: Mehr Väter erfüllen sich inzwischen den Wunsch, befristet aus dem Job auszusteigen, um sich um den Nachwuchs zu kümmern.

Auf Dauer wird das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, weil sich Arbeitgeber zunehmend auf die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter einstellen müssen.

Abgesehen davon hat der Bund derzeit gar nicht die Wahl, die Lindner benennt: Für den – ebenfalls dringend notwendigen – Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen in Deutschland sind Länder und Kommunen zuständig. Mit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund sich der Möglichkeit beraubt, Geld direkt in Bildung zu investieren. Dass sich absehbar eine politische Mehrheit findet, die das Kooperationsverbot in der Bildung aus dem Grundgesetz streicht, ist aber unwahrscheinlich.