Emissionshandel : Luftige Pläne

Die Diskussion zwischen der EU, den USA, China und Indien um den Emissionshandel zeigt, wie unbedeutend die Europäische Union im globalen Maßstab ist.

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Die Bundeskanzlerin wird nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, wie wichtig die europäische Einheit ist, weil nur die EU als Ganzes genügend Gewicht in internationale Verhandlungen einbringen könne. Das ist richtig und doch nur die halbe Wahrheit. Wie unbedeutend im globalen Maßstab die Europäische Union ist, spüren ihre Mitgliedsstaaten gerade bei der Diskussion um eine Ausdehnung des Emissionshandels in der Luftfahrt auf alle Flüge von und nach Europa. So sinnvoll eine Beschränkung der Emissionen ist, so wenig lässt sie sich im Alleingang durchsetzen. Europa sitzt dabei am kürzeren Hebel. China, das nicht mitmachen will, blockiert die Bestellung von Airbus-Flugzeugen im Milliardenwert. Indien verweigert die Verlängerung von Überfluggenehmigungen und erschwert damit den Flugverkehr von Europa nach Südostasien und Australien, die USA drohen mit Gegenmaßnahmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die EU das Inkrafttreten der Maßnahmen zum 1. Januar aussetzen und diese dann neu verhandeln muss. Anderenfalls wäre der unmittelbare Schaden für Europas Wirtschaft weit größer als jeder Nutzen für das Klima.

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