Ende der Sachpolitik : Starrsinn und Skrupellosigkeit

Ein Kommentar von Ursula Weidenfeld

Die Politdiskussion der vergangenen Wochen ist – unabhängig vom sachlichen Gehalt des Streits um das Arbeitslosengeld und die Führerschaft in der Partei – ein Lehrstück für die politische Alltagskultur der großen Koalition. Es ist eine Alltagskultur, die mit Begriffsverwechslungen arbeitet: Franz Müntefering wurde und wird in seiner Position Starrköpfigkeit zugeschrieben, innerhalb weniger Tage wurde er von einer der zentralen Figuren des Kabinetts als politisches Auslaufmodell an den Rand geschoben. Zugleich rückte Kurt Beck, unter dem Etikett des politischen Pragmatismus, mit Macht ins Zentrum.

Vielleicht hätte man früher Starrsinn mit Prinzipientreue übersetzt und hätte politischen Pragmatismus als Skrupellosigkeit abgetan. Sicher gibt es auch heute noch Mitglieder des Politikbetriebs, die das tun und es gibt noch Entscheidungen, die nach anderen Mustern verlaufen, wie die um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zum Beispiel. Dennoch: Mit der Auseinandersetzung um die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges hat sich – jedenfalls für diese Legislaturperiode – die Politik von der Auseinandersetzung um Sachpolitik, um das, was richtig und falsch ist, verabschiedet. Statt dessen wird nun bis zur nächsten Wahl über das gesprochen, was mehrheitsfähig ist und was nicht, was welcher Seite Punkte bringt und was ihr schadet, was in der Abgrenzung nach ganz links nutzt und was nicht.

Die CDU ist auf diesem Weg dramatisch weiter vorangeschritten als die Sozialdemokraten, denen wenigstens noch der Schweiß der Anstrengung auf die Stirn tritt, wenn sie sich derart biegen und wenden: Wer einen CDU-Parteitag beschließen lässt, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern, und darauf setzt, dass die anderen das schon blockieren, handelt zumindest fahrlässig. Vielleicht aber macht es der Union aber auch gar nichts mehr aus. Sie hat sich nach ihrem misslungenen neoliberalen Ausflug längst im Politpragmatismus – manche nennen es Skrupellosigkeit – eingerichtet.

Was auf der Strecke bleibt? Ein paar Entscheidungen: Die Pflegeversicherung, die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, die Erbschaftssteuer, der Kinderzuschlag. Da hätte man schon lieber mehr Prinzipien und weniger Pragmatismus.

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