Meinung : Ende der Vorführung

Lenkt Iran beim Atomprogramm nicht ein, muss der Fall endlich vor den UN-Sicherheitsrat

Clemens Wergin

Wie lange kann man nachgiebig sein, bis man sein Gesicht verliert? Seit Juni verstößt Iran gegen die mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffene Abmachung, seine Uranaufbereitung auszusetzen, ohne, dass die EU-Führungsmächte Konsequenzen gezogen hätten. Stattdessen haben die „EU 3“ dem Iran erneut einen Deal angeboten dafür, dass Teheran auf die leicht für militärische Zwecke zu missbrauchende Uranaufbereitung verzichtet. Aber die Mullahs zweifeln wohl an der Entschlossenheit des Westens, Iran mit Sanktionen zu belegen. Und sie machen weiter das, was sie seit mehr als einem Jahr in Perfektion betreiben: Sie spielen auf Zeit, lehnen das Angebot wieder einmal ab, ohne die Tür ganz zuzuschlagen. Allein: Die Zeit läuft ab.

Es war nicht zu erwarten, dass Teheran schon vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen einem Abkommen zustimmt. Denn die iranische Führung rechnet sich aus, mit einem Präsidenten Kerry ein weiteres halbes bis ganzes Jahr zur Weiterentwicklung des Atomwaffenprogramms zu gewinnen. Schließlich hat der angekündigt, jene Verhandlungspolitik betreiben zu wollen, die die Bush-Regierung bisher den Europäern überlassen hatte. Mehr als die wird allerdings auch Kerry nicht bieten: Die Garantie, dass Iran Brennstoff für sein ziviles Atomprogramm aus dem Ausland bekommt plus schwerer zu missbrauchende Nukleartechnologie im Gegenzug dafür, dass Iran auf die Uranaufbereitung verzichtet und die Brennstäbe des Reaktors in Buschir strenger russischer Kontrolle unterwirft.

Auch ein Präsident Kerry würde auf eine Entscheidung Teherans bestehen: Entweder der Iran nimmt das europäische Angebot an oder der Fall wird am 25. November von der Atomenergiebehörde IAEO an den UN-Sicherheitsrat verwiesen. Das wäre nicht das Ende aller Politik. Allerdings wären die Europäer erst einmal damit gescheitert, das Problem in eigener Regie zu lösen.

Auch wenn immer wieder suggeriert wird, es seien allein die USA und Israel, die Iran vorwerfen, Atombomben zu entwickeln, so sind längst auch Europas Regierungen davon überzeugt, dass die vielen von der IAEO zusammengetragenen Indizien nur einen Schluss zulassen: Die Mullahs wollen die Bombe. Differenzen gibt es vor allem bei der Frage, wie lange Teheran noch braucht, um den „point of no return“ zu erreichen, ob es zwei bis fünf Jahre sind oder mehr.

Das bisherige Vorgehen war ganz Sache der Europäer. Eine Art Anti-Irak-Strategie: Die EU 3 wollten zeigen, dass ihr sanfterer Politikstil gegenüber Schurkenstaaten mehr erreicht als die rabiate Bush-Strategie – ein Versuch, der aller Ehren wert war und zunächst auch Erfolg hatte. Nun gerät dieses Politikmodell jedoch an seine Grenzen. Denn die Europäer machen gerade eine sehr simple Erfahrung: Wenn ein politisches Verhandlungsangebot gegenüber einem Regime wie dem der Iraner nicht mit einer glaubwürdigen Drohkulisse untermalt wird, hilft alle diplomatische Überredungskunst wenig.

Selten war man sich in den letzten Jahren so einig auf beiden Seiten des Atlantik. „Wir werden nicht zulassen, dass Iran Atomwaffen erhält“, sagt EU-Chefdiplomat Javier Solana genauso wie Joschka Fischer und US-Präsident Bush. Aber in Washington zweifelt man langsam daran, ob die Europäer damit auch dasselbe meinen wie die Amerikaner. Allzu lang hat man sich in Berlin, Paris und London von den Mullahs vorführen lassen, die seit Monaten gegen getroffene Abmachungen verstoßen – und 18 Jahre lang gegen ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Deshalb muss klar sein, dass das aktuelle Angebot wirklich eine allerletzte Chance bedeutet. Fruchtet das nichts, muss der Fall vor den Sicherheitsrat, wo er längst hingehört hätte. Nur so kann der Druck auf Teheran erhöht werden. Und nur so kann den Mullahs klar gemacht werden, dass es der Westen wirklich ernst meint.

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