Meinung : Ende einer Partnerschaft

WAHLFÄLSCHUNG IN GEORGIEN

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Der Totengräber einer Diktatur wird nicht zwangsläufig zum Geburtshelfer der Demokratie. Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse hatte maßgeblichen Anteil an der friedlichen Auflösung der Sowjetunion und der deutschen Einheit, jetzt aber steht er in seiner Heimat wegen Wahlfälschungen am Pranger. Das Ausmaß der Manipulationen empfand sogar die OSZE, die bei politischen Schwergewichten wie Schewardnadse schon mal fünf gerade sein lässt, als schockierend. Schockieren muss diese Entwicklung aber auch die EUStaaten, die Georgien wegen seiner prowestlichen Außenpolitik als Partner fördern. Und ebenso Amerika. Die guten Beziehungen sind kein Schutz vor dem Rückfall in eine gelenkte Demokratie, wie sie Kollege Putin in Russland vorexerziert. Selbst die große Präsenz westlicher Berater in Tiflis genügte offenbar nicht für den Export freier, ungelenkter Wahlen. Demokratie lässt sich nicht oktroyieren, sie muss mühevoll durch Konsens von unten erarbeitet werden. Da fromme Wünsche in der Realpolitik wenig helfen, muss der Westen wohl neu überlegen, auf wen er setzen soll, damit die Demokratie in Georgien eine Chance bekommt. win

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