Meinung : Endlich reden sie

Von Gerd Appenzeller

-

Ärzte kennen das. Viele Patienten ändern ihr Verhalten erst, wenn die Krankheit richtig Schmerzen bereitet. Politiker sind manchmal wie Kranke. Sie vertreten Positionen, die nur schwer zu vermitteln sind, oder drücken sich um unbequeme Entscheidungen. Dann kommt eine empfindliche Wahlschlappe, und plötzlich geht, was zuvor undenkbar schien.

Nehmen wir Hartz IV. Ein besonderer Kritikpunkt dieses in sich schon für viele Bürger nicht sehr angenehmen Reformpaktes war die Streichung des Arbeitslosengeldes für alle Betroffenen schon nach zwölf Monaten. Wer 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, reklamierten Gewerkschaften und Sozialverbände seit Wochen, müsse anders behandelt werden als jemand, der erst ganz kurz berufstätig war. Nein, gibt’s nicht, beschied die Politik barsch. Jetzt hat die SPD die Wahl in NordrheinWestfalen verloren, die Union ist auf dem Sprung ins Kanzleramt, und nun haben es alle schon immer gewusst: Klar, das wäre ungerecht, wird geändert.

Nehmen wir Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Mehrwertsteuererhöhung. Die Förderung von Wohneigentum ist in einem Land problematisch, in dem zehntausende Wohnungen leer stehen. Pendlerpauschalen fördern ebenso die Zersiedelung der Landschaft, weil sie die Bereitschaft mindern, in der Nähe des Arbeitsortes zu leben. In Deutschland sind die direkten Steuern und Abgaben im europäischen Vergleich zu hoch, die Mehrwertsteuer hingegen zu niedrig. Plötzlich werden diese seit Jahren bekannten Fakten diskutiert. Niemand beklage sich darüber, dass die Debatte jetzt aber arg kakophon klinge. Wichtiger ist, dass die Argumente endlich ausgetauscht werden. Dass wir am Ende schnell weniger Steuern zahlen, ist eher unwahrscheinlich. Aber wenn die vorhandenen Einnahmen nicht weiter für sinnlose Subventionen verplempert würden, wäre das schon ein beruhigendes Gefühl. Um zur Medizin zurückzukehren: Es ist ja nicht wahr, dass wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hätten. Es geht um krank bleiben oder langsam gesund werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben