Meinung: Endlich

Wenn staatliches Handeln als absurd, zynisch oder inhuman empfunden wird, befinden wir uns entweder in einer Diktatur, in einer Erzählung von Franz Kafka – oder in der Bundesrepublik Deutschland. So gerecht und korrekt es in diesem Land alles in allem auch zugeht, leistet es sich doch im Umgang mit weit über 100 000 Ausländern Verfahrensweisen, für die man sich schämen muss. Es geht um Flüchtlinge, in deren Heimatländern zum Beispiel Bürgerkriege herrschen oder in denen Gewaltregime an der Macht sind. Nach geltender Rechtslage sind diese Menschen nur „geduldet“, weil sie ja nach Beendigung der Ausnahmesituation im Herkunftsland dorthin zurückkehren könnten. Das ist nachvollziehbar. Aber was ist, wenn das Warten nun schon ein Jahrzehnt oder mehr währt, inzwischen hier Kinder geboren wurden, die auf deutsche Schulen gehen, Berufe erlernen, kurz, die das sind, was wir uns von Ausländern immer wünschen: integriert? Sie können mit ihren Eltern, oft in Nacht-und-Nebel-Aktionen, abgeschoben werden, und genau das geschieht auch immer wieder. Ganze Schulklassen rebellieren gegen dieses als himmelschreiende Unmenschlichkeit empfundene Vorgehen der Behörden – und die reden sich dann mit der Rechtslage heraus, die, moralisch betrachtet, ja eine Unrechtslage ist. Wolfgang Schäuble will das jetzt ändern, der Bundesinnenminister hofft auf einen schnellen Konsens mit den Ländern. Hoffen wir mit ihm. Es wäre, endlich, ein Beitrag zum inneren Frieden in unserem Land. apz

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