Energie : Gas-Pipelines: Vorteil Putin

Der EU-Energiepolitik droht ein Fiasko, weil die Kommission es versäumt hat, beizeiten mit den Staaten am Kaspischen Meer über Förder- und Lieferabkommen für Erdgas zu verhandeln. Stattdessen hat sich die russische Gazprom den Zugriff auf dortige Vorkommen gesichert.

Ewald B. Schulte

Sichtlich genossen hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Auftritt bei der Unterzeichnung des South-Stream-Gaspipeline-Projekts zwischen der Türkei und Russland in Ankara. South Stream, das ist jene Gasleitung, mit der der russische Staatskonzern Gasprom Gas aus Zentralasien über türkisches Hoheitsgebiet nach Bulgarien und West- wie Südeuropa transportieren will. Für Italien, das so die eigene Versorgung sichern und, ganz nebenbei, eine bedeutende Position im internationalen Erdgashandel erringen will, ist das wichtig. Wladimir Putin und der türkische Regierungschef Erdogan haben jetzt dieses Milliardenprojekt gestartet. Berlusconi lobt sich, er habe maßgeblich daran mitgewirkt. Der Italiener ist darauf so stolz wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf seinen Part bei der Ostsee-Pipeline, die auch am Kreml hängt.

Vielen in Brüssel ist Berlusconis Unterstützung für seinen „Freund Wladimir" in Ankara mehr als suspekt. Die Kritiker fürchten, dass er mit seinem Auftritt das Projekt der EU-Kommission stören könnte: die Nabucco-Pipeline. Mit Hilfe eines dritten von der Wirtschaft bezahlten Alpha-Politikers, Joschka Fischer, will die EU über diese Leitung von Russland unabhängiger werden. Nabucco soll Erdgas aus dem Kaspischen Raum und dem Mittleren Osten, später vielleicht sogar aus dem Iran über die Türkei nach Westeuropa bringen, an Russland vorbei. Das lässt sich EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso einiges kosten. Erst recht nach den Erfahrungen des vergangenen Winters, als die Ukraine die Transitleitungen nach Westen plötzlich wegen ihres eigenen Streits mit Moskau zusperrte. Barroso will das Nabucco-Projekt, das aus der Wirtschaft vom Eon- Konkurrenten RWE und dem österreichischen Energieverbund OMV vorangetrieben wird, mit Millionenbeträgen fördern. Nabucco steht für etwas, das es bisher nicht gibt: praktische gemeinsame europäische Energiepolitik.

Der Coup der Ukraine war nicht nur ein Schock für den Westen. Auch Russland wurde kalt erwischt, denn die Gasexporte in die EU sind eine wesentliche Einnahmequelle für den russischen Staatshaushalt. Ein Stopp oder das illegale Anzapfen der Transitleitungen zur kostengünstigen Selbstversorgung sind auch aus russischer Sicht mehr als nur ein Ärgernis. Also sucht der Kreml massiv nach alternativen Strecken fürs Gas. Natürlich haben auch die Gasprom-Kunden im Westen ein elementares Interesse an einer ungestörten Versorgung mit Gas. Deshalb engagieren sich deutsche wie westeuropäische Konzerne als Partner bei den Pipeline-Projekten der russischen Gasprom. Bei der Ostsee-Leitung sind das neben BASF und Eon die französische Gaz de France und die holländische Gasunie, bei South Stream ist es der italienische Energieriese ENI. So wie Ex-Kanzler Schröder seinen – übrigens von allen Konsortialpartnern und nicht nur von Gasprom honorierten – Einsatz als wesentlichen Beitrag zur Sicherung der deutschen Versorgung versteht, reklamiert dies Berlusconi für Italien. Gewiss ist: Die energiehungrigen, aber rohstoffarmen Staaten Zentraleuropas sind in den nächsten Jahrzehnten allesamt auf eine optimale Gasversorgung angewiesen. Jede Erweiterung des Transitnetzes ist für die Wirtschaft Europas von Nutzen. Erst recht, wenn es gelingt, mit den zusätzlichen Leitungen die Gasvorkommen neuer Lieferländer zu erschließen.

Hier aber liegt das eigentliche Manko der Europäischen Kommission: Sie hat es versäumt, beizeiten mit den Staaten am Kaspischen Meer über Förder- und Lieferabkommen zu verhandeln. Stattdessen hat sich die russische Gasprom den Zugriff auf große Teile dieser Vorkommen in Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan gesichert. Ohne ausreichende Mengen Gas aber droht dem ehrgeizigen Nabucco-Projekt ein wirtschaftliches Fiasko. Und dem zarten Pflänzchen EU-Energiepolitik das Aus. Denn die einzelnen Mitgliedsstaaten, wie die Energieversorger, werden so auch künftig auf die eigene Verhandlungs- und Gestaltungskraft setzen. Weil sie auf Nummer sicher gehen wollen.

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