Energie : Merkels Coachingzone

Vertraute, Lobbyistin: Der Fall Müller ist ein Lehrstück für die Machtpolitik der Kanzlerin. Mit der noch amtierenden Staatsministerin platziert Merkel eine Vertraute an die Spitze eines der wichtigsten Verbände der Republik.

Ewald B. Schulte

Aus der Schaltzentrale der Macht direkt auf den gut dotierten Posten des Cheflobbyisten eines Industrieverbandes – das hat mehr als nur ein Geschmäckle, das ist mindestens anrüchig.

So unmittelbar wie Hildegard Müller, derzeit noch amtierende Staatsministerin im Kanzleramt, die im Oktober an die Spitze des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wechselt, hat noch kaum jemand die mit dem politischen Amt verbundenen Kontakte und das daraus resultierende Insiderwissen zum eigenen Vorteil verwerten können. Man muss sich das vorstellen: Mit seiner Lobbyarbeit nimmt der Verband Einfluss auf die Energiepolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Mitglieder – zu denen auch die ebenso markt- wie finanzstarken Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zählen – so einzubringen, dass die Exekutive mit ihren Gesetzen möglichst wenig Schaden für die Branche erzeugt.

Die 41-Jährige, im Kanzleramt bislang formal für die Bund-Länder-Koordination zuständig, ist aus Sicht der Unternehmen ein Glücksgriff. Die Öffentlichkeit wird sich daran gewöhnen müssen, dass in diversen TV-Foren zu Strom- und Gaspreisen, zur Klimaproblematik oder zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken statt der dröge wirkenden Managergarde demnächst eine mitten im Leben stehende Frau den Ton angibt, die als junge Mutter auch ihre spezielle Sicht auf maximal noch hinnehmbare Restrisiken in Umwelt- und Energiefragen hat. Berührungsängste zur Wirtschaft sind der gelernten Bankkauffrau dabei fremd: Schon als Mitglied und spätere Bundesvorsitzende der Jungen Union ließ sie sich von der Dresdner Bank sponsern.

Hildegard Müller gehört zu den wenigen Auserwählten, die regelmäßig an den Morgenlagen im Kanzleramt teilnehmen – dem sogenannten Küchenkabinett, in dem die Weichen für die wirklich wichtigen Entscheidungen der Republik gestellt werden. Niemand im Kanzleramt erwartet, dass das enge Vertrauensverhältnis der Kanzlerin zu Hildegard Müller Schaden nimmt. Das Gegenteil sei der Fall: Mit dem Wechsel der Düsseldorferin platziere Angela Merkel eine ihrer engsten Vertrauten, von der sie auch künftig strategisch beraten werde, an die Spitze eines der wichtigsten deutschen Verbände. Damit aber weitet sie ihren Einflussbereich entscheidend aus, weil sie über Müller direkt in die Branche hineinwirken und auch die öffentliche Positionierung „der Wirtschaft“ zu Grundsatzfragen der Energiepolitik beeinflussen könnte. Dass dabei das Modell der Automobilwirtschaft Pate gestanden hat, wo der frühere CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Verbandspräsident ähnlich agiert, bestreitet niemand.

Und wie reagiert die in der Energiewirtschaft früher einmal stark verankerte SPD? Gar nicht. Glaubt man Insidern, wurde die Partei von der Ausweitung der Merkel’schen Einflusssphäre kalt erwischt. Bis zur Bestellung der neuen BDEW- Hauptgeschäftsführerin am Freitag soll das Gros der Parteiführung nicht mitbekommen haben, dass mit Müller eine Vertraute der Regierungschefin öffentlich für den Posten gehandelt wurde.

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