Enteignungs-Affäre : Von oben herab

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bedauert die Enteignungen – aufgearbeitet ist der Skandal damit aber noch lange nicht.

Gerd Nowakowski

Das ist keine Petitesse: Bedauern oder entschuldigen – das sind zwei grundverschiedene Dinge. Und es macht den Unterschied. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mochte sich nur dazu durchringen, die entschädigungslose Enteignung von 10000 Reformlanderben zu bedauern. Das passt ins schwache Bild. Fast drei Monate, seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, der diese Zwangshandlung eines Rechtsstaats unwürdig erklärt hat, blieb Platzeck sprachlos. Nun spricht der Sozialdemokrat allgemein von fehlerhaftem Verwaltungshandeln.

Doch es waren keine anonymen Bürokraten, die im Dunkeln wirkten, so wie in einem unerbittlich kafkaesken Räderwerk. Der Ministerpräsident ließ unerwähnt, wie es passieren konnte, dass ein solcher Willkürakt umgesetzt wurde; keine Wort über jenen autoritären Staat, der sich dort einen Weg brach. Platzeck hätte sonst sprechen müssen über die forschen und selbstherrlichen Bürokraten in den Ministerien, und hätte sprechen müssen über all jene folgsamen und obrigkeitsfixierten Sachbearbeiter, die ohne Murren dieses Unrecht in den Grundbuchämtern eintrugen. Oben zu viel des unbedingten Pragmatismus, unten zu viel der alten DDR.

Platzeck verschweigt auch, dass es durchaus warnende Stimmen gab, dem Recht solche Gewalt anzutun. So sind die Helden der Affäre jene wenigen Mitarbeiter in den Landkreisen und Grundbuchämtern, die sich dem Ukas verweigerten und nicht vollzogen, was da plötzlich Recht sein sollte. So wird ein Skandal nicht ehrlich aufgearbeitet, so wird er möglichst unauffällig entsorgt.

Nein, Matthias Platzeck war noch nicht Ministerpräsident, als die Enteignungswelle in Gang gesetzt wurde. Sein langes Schweigen in dem größten Skandal seit der Wende aber entschuldigt das nicht. Fast scheint es, als habe der frühere SPD-Bundesvorsitzende ein wenig von jenem untrüglichen Gespür für die Gefühle der Menschen verloren, das ihn einst zur Hoffnung der Partei machte. Mangelndes Gespür bewies er mehrfach, etwa im Fall Frank Szymanski, als der ins Cottbuser Rathaus wechselnde Minister vor der Zeit unbotmäßig gut versorgt werden sollte oder auch in Sachen Rechnungshof, als eine unqualifizierte Genossin einen lukrativen Posten erhalten sollte. Auch in der immer unseligen und noch immer nicht ganz abgearbeiteten Trennungsgeldaffäre verstummte Platzeck nach anfänglich sehr harten Worten über die Selbstbedienungsraffkes alsbald.

Der Rechtsfriede ist längst nicht hergestellt und der Schaden, den ein rücksichtslos agierendes Land angerichtet hat, wirkt nach. Es erzeugt Verdruss, wenn ein Staat sich über Recht hinwegsetzt, wenn es ihm gefällt. Es ist freilich ein historischer Witz, dass vom Skandal ausgerechnet die Linke profitiert, deren Vorgänger, die SED, sich mit Enteignungen gut auskannte. Noch stehen Antworten aus. Ein Skandal hat Verantwortliche. Es bleibt dem Untersuchungsausschuss vorbehalten, diese zu benennen.

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