Meinung : Entflechten, was nicht zusammen gehört

Bernhard Schulz

Unter den Problemen, die die Bundesregierung derzeit bedrücken, rangiert das der "Entflechtung" gewiss nicht an erster Stelle. Und doch handelt es sich um eine Frage von weit reichender Bedeutung. Das Stichwort haben die Bundesländer aufgebracht, Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Ihnen geht es um eine Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern - zunächst im Kulturbereich. Dahinter steht aber das alte Begehren nach Neubestimmung des Bund-Länder-Verhältnisses insgesamt, das in den Jahrzehnten des kooperativen Föderalismus immer stärker aus der Balance geraten ist.

Ihre erste Wirkung zeitigte die Entflechtungs-Debatte mit der Gründung der - reduzierten - Bundeskulturstiftung. In der vergangenen Woche machte sich Kulturstaatsminister Nida-Rümelin auf den Weg nach Halle, wo die Stiftung ihren Sitz nehmen soll, und verteidigte tapfer die kleine Lösung, die das Bundeskabinett notgedrungen hatte absegnen müssen. Allein der Bund errichtet die künftige Stiftung, während die Länder die ihnen auf dem Silbertablett angebotene Beteiligung trotzig ausschlugen. Der deutsche Kulturföderalismus droht sich in einen Parallelbetrieb zu teilen.

Denn natürlich ist das, was die Bundesstiftung tun wird, kein bislang unbestelltes Feld. Deswegen wird sie sich wohl zunächst unvermintem Gelände bewegen und die internationalen, auf Austausch zielenden Aspekte der Kulturförderung herausstreichen. Die generelle Förderung der zeitgenössischen Künste hingegen, die Nida-Rümelin als Bundeszuständigkeit glaubte entdeckt zu haben, wird ausbleiben müssen. Der Kanzler will "keinen Streit mit den Ländern" heraufbeschwören und deren Kompetenzen "strikt achten".

Lediglich ein "nationales Schlupfloch" gibt es für die Stiftung und die von ihr bereits in diesem Jahr zu vergebenden Fördermillionen: Berlin. Die Hauptstadt ist in ihren repräsentativen Einrichtungen und Aktivitäten unstreitig eine Angelegenheit des Bundes. Wo allerdings das Lokale aufhört und das Hauptstädtische beginnt, das zu erörtern ist Stoff für zähe Verhandlungen, wie sie Berlin mit dem Bund wird führen müssen. Aus diesen Verpflichtungen wollen sich die Länder liebend gern heraushalten - und weisen dem Bund zumindest für Berlin stillschweigend jene Rolle zu, die sie ihm zugleich lautstark streitig machen: die eines eigenständigen und gleichberechtigten Akteurs der Kulturpolitik.

Die Bundeskulturstiftung, mag sie auch föderalismusfreundlich im anhaltischen Halle ihre Schreibtische einrichten, wird nolens volens zu einer berlinlastigen Einrichtung werden. Im Hintergrund erörtern Strategen der Entflechtung bereits die Idee, die neue Stiftung eines Tages mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu verschmelzen. Schwebt über dem Bund doch die Drohung einiger Länder, aus der Preußen-Stiftung auszusteigen, was zur Folge hätte, dass der Bund allein das Erbe Preußens und die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten zu tragen hätte. Das muss - obwohl sich alle 15 Länder dazu bekannt haben, weiter bei der Stiftung mitzutun - auch Berlin wollen, und sei es nur aus der Not heraus, um die milliardenteure Sanierung der Museumsinsel zu sichern.

So markiert die Errichtung der Bundeskulturstiftung mehr als nur ein Randereignis der Politik. Sie könnte eines Tages vielmehr als Auftakt einer strikten Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern angesehen werden, die nach der Kultur auch auf andere Politikfelder ausgedehnt wird. Die dieser Tage zu hörende Kritik am Eigensinn - und gewiss auch am Geltungsbedürfnis - der Länder geht indessen fehl. Der Kultur kann es nur nützen, wenn die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar definiert werden - weil so auch die Verpflichtungen sichtbar werden, die im föderalen Mischbetrieb bisweilen verwischt werden.

Statt dem Plan einer allumfassenden Kulturstiftung nachzutrauern, muss Nida-Rümelin seinem reinen Bundeskind jenes Profil geben, das die Berechtigung und Notwendigkeit einer Bundeskulturpolitik eindrücklich vor Augen stellt - und am Ende auch die Kritiker in den Ländern überzeugt.

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