Enthüllung von "Mystic" : Der NSA ist alles zuzutrauen

Kann die NSA alle Telefongespräche in einem Land abhören? Zumindest nehmen wir ihr diesen Anspruch ab. Da helfen auch keine Versprechungen von Barack Obama mehr: Von einer Bundesregierung muss man einfordern können, dass sie die Privatsphäre ihrer Bürger schützt.

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Screenshot von der Webseite der NSA.
Screenshot von der Webseite der NSA.Foto: Screenshot

Er sieht aus wie „Gandalf der Graue“, Führer der Gemeinschaft des Rings in Tolkiens „Herr der Ringe“: Auf dem Cover einer NSA-internen Präsentation zum Überwachungsprogramm „Mystic“ schmunzelt ein graubärtiger Zauberer in lilafarbenem Umhang und Zauberhut. Am Ende seines Zauberstabes prangt eine eiserne Hand, in der ein Handy ruht. „Mystic“, so die Botschaft, ist ein Zauberprogramm. Und die Technikexperten in Fort Meade sind sichtlich stolz auf ihre ausgefeilte Überwachungssoftware. Das Programm kann dem eigenen Anspruch zufolge alle Telefonate innerhalb eines Landes „zu 100 Prozent“ aufzeichnen, speichern und bei Bedarf wieder abspielen.

In dieser Dimension wird es auch öffentlich wahrgenommen. Zurzeit bauen die USA über das ganze Land verteilt neue Rechenzentren. Sie sollen einzig und allein das Ziel haben, Speicherplatz für die Aufzeichnung und Verarbeitung möglichst aller Daten zu schaffen, die weltweit entstehen. Auch deshalb scheint uns der Anspruch angemessen. Das erklärte Ziel des Geheimdienstes ist es schließlich, alles zu wissen.

Experten wenden ein, dass der Zugriff auf die kompletten Telekommunikationsdaten eines Landes zu komplex ist, um ihn mit einem singulären Zauberprogramm bewerkstelligen zu können. Aber das tut unserer Wahrnehmung keinen Abbruch. Wir trauen der NSA mittlerweile einfach alles zu.

Es fällt schwer, all das aufzuzählen, was wir nach den Snowden- Enthüllungen wissen oder zu wissen glauben: Die NSA zapft Untersee- wie Überlandkabel an, um abzufangen, was an Datenströmen fließt. Der Geheimdienst hat Verschlüsselungen geknackt. Abhörstationen in 80 Ländern spionieren Botschaften aus. Er verpflichtet Netzkonzerne zur Herausgabe von Metadaten. Eigentlich bleibt mehr oder weniger jede Kommunikation im Netz der NSA hängen. Da macht es eigentlich keinen Unterschied, ob „Mystic“ nun eines Gandalf würdig ist – oder doch nur wie das Werk eines kleinen elektronischen Strippenziehers wirkt.

Barack Obama kann Angela Merkel viel versprechen

Barack Obama kann der internationalen Öffentlichkeit versichern, dass US-Geheimdienste nur im Rahmen der Terrorabwehr in die persönliche Sphäre der Menschen eingreifen. Er kann die Unternehmen anderer Länder beruhigen, dass die Spionage keine Geschäftsgeheimnisse zum Vorteil von US- Unternehmen knackt. Wenn der US-Präsident die Bundeskanzlerin voraussichtlich Anfang Mai durch den Rosengarten des Weißen Hauses führen wird, wird Obama Angela Merkel sicher noch einmal persönlich versprechen, dass sie jetzt wie auch künftig nicht abgehört wird. So what?

Die Außenminister John Kerry und Frank-Walter Steinmeier haben vor kurzem in Washington eine Arbeitsgruppe vereinbart, in der ein gemeinsames Verständnis „von Privatsphäre“ entwickelt werden soll. Und das war’s in Sachen NSA. Auf ihrem Flug nach Washington hat Merkel hoffentlich mehr im Gepäck als ihr Außenminister. Eine angemessene und stolze Antwort auf die unverhüllte nachrichtendienstliche Aggression der USA kann nur darin bestehen, dass die Bundesregierung passive wie aktive Gegenmaßnahmen ergreift. Von einer Regierung muss man einfordern können, dass sie die Privatsphäre ihrer Bürger schützt. Und von einer Kanzlerin kann man den aufrechten Gang verlangen.

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