Entschädigung Guantanamo : Preis des Unrechts

Die britische Regierung will ehemaligen Guantánamo-Häftlingen und anderen Terrorverdächtigen Entschädigungen zahlen. Die außergerichtliche Einigung ist auch ein indirektes Eingeständnis, dass britische Agenten wahrscheinlich an Folter beteiligt waren.

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Der Umgang könnte unterschiedlicher nicht sein. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat in seinen gerade erschienenen Memoiren Folter erneut gerechtfertigt. In Großbritannien dagegen kommt der Verdacht, dass Mitarbeiter des In- und Auslandsgeheimdienstes an der Seite amerikanischer und anderer Kollegen Beihilfe zur Folter geleistet haben, den Staat teuer zu stehen: Er zahlt zwölf Ex-Häftlingen, darunter ehemaligen Guantanamo-Insassen, etwa eine Million Pfund pro Person, damit sie ihre Klage gegen den Staat zurückziehen. Formal soll damit nur verhindert werden, dass die Arbeit der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Doch die außergerichtliche Einigung ist auch ein indirektes Eingeständnis, dass britische Agenten wahrscheinlich an Folter beteiligt waren oder ihre Staatsbürger nicht davor geschützt haben. In Zukunft dürften sich britische Geheimdienstmitarbeiter genau überlegen, ob sie Hand anlegen. Das ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit im Ringen mit den Verfechtern einer robusten Terrorabwehr. Er gibt westlichen Demokratien ein wenig ihrer Glaubwürdigkeit zurück, die unter dem Kapitel Guantanamo und Folter extrem gelitten hat.

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