Meinung : „Entscheidend ist der Wortlaut der Gesetze“

Christoph von Marschall

Am Tag danach reiben sich viele in Amerika die Augen: Wieso beschrieben die Fernsehanstalten den neuen Kandidaten für das Oberste Gericht vom Moment seiner Nominierung an als Rechten? Gewiss, die Demokraten verbreiten, er sei eine „ideologische Kampfansage“. Doch je mehr über Samuel Alito bekannt wird, desto voreiliger wirkt das Etikett, er sei eine Kopie des erzkonservativen Richters Antonin Scalia, was ihm den Spitznamen „Scalito“ eintrug. Viel eher gleicht seine Prägung der John Roberts, des neuen Supreme-Court-Vorsitzenden: ein Star-Jurist ohne parteipolitische Festlegung, wertkonservativ zwar, aber in seinen Urteilen nicht ideologisch, sondern am Wortlaut von Gesetz und Verfassung orientiert.

Verblüffung löst der Rückblick auf 1990 aus, als der Senat ihn auf Vorschlag des damaligen Präsidenten George Bush senior als Appellationsrichter bestätigte, einstimmig. „Ein klarer Fall, niemand hat Einwände“, befand der Demokrat Edward Kennedy. Was jetzt als Beleg für seine angeblich rechte Gesinnung angeführt wird – gegen Abtreibung, für Waffen –, scheint politisch, nicht aber juristisch eindeutig. 1991 befand Alito gegen die Gerichtsmehrheit: Nimmt ein Ehepaar an der Familienplanung teil, hat der Mann ein Recht auf Information, wenn seine Frau eine Abtreibung vornimmt. 1996 vertrat er die Minderheitsmeinung, ein Gesetz, das Bürgern den Besitz automatischer Waffen verbiete, sei nicht in Einklang mit der Freihandelsklausel der Verfassung. Wer das Verbot wolle, müsse den Wortlaut des Gesetzes ändern. Wie Präsident Bush benutzen auch die Demokraten die Debatte um Alito, um die Reihen zu schließen.

Weggefährten beschreiben den Sohn italienischer Einwanderer als politisch neutral. Bildung war den Eltern wichtig, sie schafften den Aufstieg vom Arbeiterviertel in Trenton, New Jersey, zur Bildungsklasse. Die Mutter wurde Schuldirektorin, der Vater leitete ein Forschungsinstitut. Samuel war in Schule und Uni ein Einserkandidat – und dennoch beliebt, spielte in der Schulband, wurde als Studentenvertreter gewählt, gab die Unizeitung heraus. Die Examensarbeit in Princeton handelt von Italiens Verfassungsgericht, sein Betreuer nennt ihn „den klügsten meiner Schüler“. An der Yale Lawschool war Alito dafür bekannt, dass er Kollegen, die Vorlesungen versäumten, abschreiben ließ. Der wahre Konflikt: Sandra Day O’Connor war im Zweifel Mitte-links; Alito, der sie ersetzen soll, Mitte-rechts.

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