Meinung : Entschluss und Entschlossenheit

IRAK-KONFLIKT IM SICHERHEITSRAT

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Im IrakKonflikt darf man sich nicht zu früh festlegen; die Sachlage und die Argumente wechseln rasch. Die rot-grüne Regierung hat das in ihren lichten Momenten erkannt und sogar die Maxime ausgegeben, sie entscheide erst, wenn die Situation da sei. Nur leider hält sie sich nicht daran. Mit Blick auf den 27. Januar, an dem Chefinspekteur Blix nach ursprünglicher Planung seinen Abschlussbericht vorlegen soll, spitzen sich zwei Konflikte im Sicherheitsrat zu. Amerika genügt die Resolution 1441 als Rechtsgrundlage für etwaige Militäraktionen. Das sehen die Europäer zum Großteil anders – nur Schröder/Fischer reden mal so, mal so. Nach der reinen Lehre reicht die Gewaltdrohung nicht. Eine zweite Resolution ist nötig, die Gewalt „autorisiert“. Im Kosovo lief es anders – aber nur, weil der Sicherheitsrat sich mit Vetodrohungen selbst blockierte und die Vertreibung der Albaner weiterging. Im Irak ist keine solche Gefahr im Verzug. Strittig ist, zweitens, was passieren soll, wenn Blix am 27. Januar nicht abschließend urteilen kann oder will. Und mehr Zeit fordert. Die Europäer denken, dann solle er weitersuchen. Amerika meint, dann müsse man den Druck erhöhen, neu beschließen. Sie fürchten Saddams Spiel auf Zeit. Findet Europa diesmal die Kraft, mit einer Stimme zu sprechen: Ja zu weiteren Kontrollen, Nein zu einem Krieg ohne volles Mandat? cvm

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