Meinung : Entwicklungsfähig - gerade jetzt

Hans Monath

Es war ein denkwürdiges Zusammentreffen. An dem Tag, an dem das Kabinett unter seiner Leitung Soldaten für Kampfeinsätze in Afghanistan zur Verfügung stellt, spricht der Kanzler auf dem Festakt zum 40. Geburtstag des Entwicklungshilfeministeriums. Vormittags in Berlin die Entscheidung zum militärischen Kampf gegen den Terrorismus, nachmittags in Bonn das Lob des weltweiten Kampfes gegen Armut - als Zeichen an das eigene, traditionell militärkritische Lager wird Gerhard Schröder dieser Auftritt wertvoll gewesen sein. So lautet seine Botschaft: Wir gehen auf vielen Ebenen gegen den Terrorismus vor, das Militär ist nur ein kleiner Teil eines umfassenden, politischen Konzepts, das gerade auf die Interessen geschundener Länder Rücksicht nimmt. Und die eigene Sicherheit ist eng verbunden mit den Lebenschancen von Menschen in anderen Kontinenten.

Entwicklungspolitik als Bestandteil der Sicherheitspolitik - in der vierzigjährigen Geschichte dieses Ministeriums hat noch kein Ressortchef dieses Konzept so stark betont wie Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Sozialdemokratin stand mit dieser Leitvorstellung auch schon vor dem 11. September im Kabinett nicht allein. Das zeigt die Tatsache, dass die rot-grüne Koalition als erste Bundesregierung 1998 die Chefin des Entwicklungshilfeministeriums in den Bundessicherheitsrat berufen hat, in jenes Gremium, das streng vertraulich auch Entscheidungen zum Einsatz von Soldaten vorbereitet und Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Länder mit zweifelhaftem Ruf diskutiert.

Vor 40 Jahren, als die Liberalen das neue Ressort bei Konrad Adenauer durchsetzten und Walter Scheel der erste Minister wurde, war das Ministerium wenig mehr als eine nachgeordnete Behörde der Außen- und Wirtschaftspolitik: Deutsche Exportinteressen standen im Vordergrund. Eigene Ziele und Aufgabenstellungen gab seit 1968 erst Erhard Eppler der Entwicklungspolitik. Wie ein langer Lernprozess erscheint die deutsche Entwicklungspolitik von 40 Jahren im Rückblick. Da wurden die Empfänger in Zeiten des Kalten Krieges streng nach der Blockzugehörigkeit ausgesucht, Länder mit Hochtechnologie beliefert, für die ausgebildetes Personal fehlte, oder Eliten gefördert, die ihre eigenen Bürger ausplünderten. Anfangs galten die Entwicklungsländer ihren Helfern als unmündige Empfänger großherziger Gaben, dann avancierten sie zu vermeintlich moralisch höherstehenden Opfern europäischer Kolonialgeschichte. Es dauerte lange, bis die Planer vor allem am Beispiel Afrikas erkannten, dass Entwicklungspolitik selbstständige Partner braucht, bereit, für Fortschritt oder Stagnation in ihren eigenen Ländern die Hauptverantwortung zu tragen.

Die Aufgaben der Entwicklungspolitik übersteigen mittlerweile die Grenzen und das Vermögen dieses Ressorts. Die Bedingungen des Welthandels, zu denen Schutzzölle von Industriestaaten gegen Produkte armer Länder zählen, sind ein weitaus größeres Hindernis für eine gerechte Ordnung, als das jede Entwicklungshilfe ausgleichen könnte. Aber die deutsche Delegation für die Welthandelstagung (WTO) am Wochenende in Katar untersteht eben dem Wirtschaftsminister, und der hat andere Interessen. So lange Bauern eine stärkere Lobby haben als die Entwicklungsländer, wie Heidemarie Wieczorek-Zeul zu Recht beklagt hat, wird sie sich weiter viele Niederlagen einhandeln. Aber dagegen kann man etwas tun - gerade jetzt ist die Gelegenheit so günstig wie selten, jedem Bürger, jedem Steuerzahler den Wert wirksamer Entwicklungspolitik zu erklären. Aber vielleicht braucht es dazu auch einen Politiker vom Typ des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer. Er steht für die Fähigkeit, ein Randthema populär zu machen, ins Zentrum der Politik zu führen.

Noch ein anderer könnte dazu beitragen, der Entwicklungspolitik den Stellenwert zu geben, der ihr zukommt. Wenn das Jubiläum vergessen ist, wird man Gerhard Schröder fragen dürfen, ob sein Auftritt beim Festakt nur ein Zeichen war oder auch einen Inhalt hat. Auch eine schöne Vorstellung: Entwicklungspolitik als Chefsache.

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