Entwicklungshilfe für China: Einfluss statt Almosen

Da sich die guten Wirtschaftsnachrichten aus China häufen, wollen Politiker in Berlin die Entwicklungshilfe nach Peking einstellen. Der Vorstoß aus Reihen der CDU und FDP klingt zunächst einleuchtend: Die Volksrepublik wird vermutlich noch dieses Jahr Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht überholen. Soll man so einem Boomland noch Hilfsgelder schicken? Die Frage ist falsch gestellt. Richtig ist: China hätte viel Geld, um seine Armen zu versorgen. Wer so argumentiert, verkennt jedoch, was deutsche Entwicklungshilfe in China heute darstellt. Längst geht es nicht mehr um verarmte Bauern, sondern um politische Beratung. Gefördert werden Projekte über alternative Energien, zur Stadtentwicklung und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Aus Deutschland kommt das Know-how, China stellt Büros und übernimmt einen Teil der Kosten. Dahinter stehen handfeste Interessen. Deutsche Konzerne, die in der Volksrepublik Milliarden investiert haben, müssen immer öfter vor chinesischen Gerichten ihre Rechte durchsetzen und brauchen dazu einen funktionierenden Rechtsstaat. Entwicklungshilfe für China ist kein Almosen, sondern ein Instrument der politischen Einflussnahme. Wer hier sparen will, schadet sich selbst. maa