Wirtschaftswachstum: Entwicklungshilfe ist deutsches Interesse

Da könnte Außenminister Guido Westerwelle neidisch werden: Sein Parteigenosse im Entwicklungshilfeministerium stiehlt ihm geradezu die Show. Westerwelle, der jahrelang auf das Außenministerium hingelebt hatte, findet erst langsam, nach vielen Anfangsschwierigkeiten, in seine neue Rolle. Sein großes Thema, atomare Abrüstung, verhallt in Appellen. Der hemdsärmelige Niebel dagegen, der einst das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, packt an. Er reist wie ein Weltmeister, setzt neue Akzente, realisiert überfällige Reformen. Seinen Etat hat er als einen Rekordhaushalt vorgestellt. Selbst Kritiker zollen ihm Respekt für den Umbau der Institutionen, den er zum 1. Januar umsetzt. Die drei Agenturen, die vor Ort deutsche Entwicklungshilfe leisten, werden gebündelt und in einer Organisation zusammengelegt. Fast scheint es, als sei ein Fachfremder, der nicht mit Herzblut an die Sache geht, der bessere Minister.

Für das Aufbrechen von Strukturen, eine Neuorganisation von Behörden, ist das sicher ein Vorteil. Allerdings ist dem Seiteneinsteiger Niebel bisher auch nur der erste, kleinere Schritt der Reform gelungen, die Zusammenlegung der technischen Agenturen. Nach wie vor hat Deutschland bürokratische und effizienzhemmende Doppelstrukturen, weil Finanzierung und Durchführung der Entwicklungshilfe bei völlig getrennten Institutionen angesiedelt sind. Den Widerstand bei der Kreditbank für Wiederaufbau, der KfW-Bankengruppe, die als Entwicklungsbank fungiert und im Ressort seines Parteifreundes Brüderle angesiedelt ist, konnte Niebel bisher nicht überwinden.

Doch Niebels Liebe zum Militär und seine Nähe zur Wirtschaft haben in der deutschen Entwicklungspolitik jetzt auch Akzente gesetzt, die fragwürdig sind. Die neue enge Verbindung von zivilem und militärischem Engagement beunruhigt zu Recht die Helfer. Ihre Glaubwürdigkeit liegt in ihrer Neutralität. Diese ist zugleich ihre Lebensversicherung in Konfliktgebieten wie Afghanistan.

Sicher kann man darüber nachdenken, ob die deutsche Politik deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland mehr fördern sollte. Andere europäische Länder tun dies viel zielstrebiger. Aber dies ist nicht Aufgabe der Entwicklungshilfe. Verdoppelung der Gelder für Vietnam, damit Siemens den Auftrag für eine U-Bahn bekommt – das geht nicht. 50 Millionen Euro für Indonesien, damit eine Werft in Papenburg einen Großauftrag erhält, sind falsch. Das Ministerium selbst ist in der Vergangenheit zu dem Schluss gekommen, dass derartige Großprojekt ihr Ziel verfehlen, die Mobilität in dem Inselstaat merklich zu erhöhen.

Die Förderung deutscher Interessen ist einer der Gründe für Niebels Vorliebe, die bilaterale Entwicklungshilfe auszubauen. Beim Einzahlen in internationale Fonds bleiben solche Interessen notgedrungen außen vor. Mit dieser Konzentration auf eigene, auf nationale Ziele verspielt Deutschland seinen bisher hervorragenden Ruf in der Entwicklungshilfe, und seine Glaubwürdigkeit. Die Welt beobachtet sehr genau, dass Deutschland wenig tut, um dem Ziel für 2015 nahezukommen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzubringen. Wenn der Minister dann auch noch erklärt, dieses Ziel sei vielleicht unsinnig, dann schrillen im Ausland die Alarmglocken. Ein Land, das so leichtfertig seine Zusagen an die Weltgemeinschaft bricht, schürt Misstrauen und gefährdet sein Ansehen als verantwortlicher Global Player.

Deutschland steht weltweit ohnehin schon isoliert da mit seinem Wirtschaftswachstum – den Exporten sei Dank – bei gleichzeitiger Sparpolitik. Der Druck nicht nur aus den USA ist enorm, Exporte einzuschränken und mehr Geld auszugeben, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Bisher verteidigen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble unbeirrt ihren Kurs, der im Ausland als egoistisch angesehen wird. Wenn Deutschland in dieser Situation aber auch noch seinen internationalen Verpflichtungen bei der Hilfe für die Ärmsten nicht nachkommt, kann der Ton gegenüber Berlin schnell noch rauher werden.

Das ist nicht im deutschen Interesse.