Meinung : „Er holt sich sein …

Sebastian Bickerich

… Schmiergeld ab.“

Wenn ein Politiker in Rumänien sich mit Frankreich anlegt, dann ist er entweder ein politischer Selbstmörder. Oder er heißt Traian Basescu und ist Bürgermeister von Bukarest. Seinem damaligen Besucher Jacques Chirac, Staatsoberhaupt des traditionell engsten Verbündeten Rumäniens, warf er im Sommer vor, für die Privatisierung des Autobahnnetzes Schmiergeld gezahlt zu haben. Chirac schwieg vornehm – seine Diplomaten hatten ihm versichert, der ehemalige Schiffskapitän und Oppositionsführer Basescu hätte nun mal ein loses Mundwerk und sei ein Mann der Straße.

Das ist der 53-Jährige ganz bestimmt. Und er hatte Erfolg: Er ließ in Bukarest Tausende von streunenden Hunden rigoros töten und nahm sich der Straßenkriminalität an. Den Kampf gegen die Korruption machte er zur Lebensaufgabe. An seinen Sieg bei den Stichwahlen am Sonntag hat er immer geglaubt – zuletzt ziemlich einsam. Zu deutlich war der Vorsprung von Ministerpräsident Adrian Nastase nach dem ersten Wahlgang, allmächtig die Berieselung im Staatsfernsehen für den Favoriten. So allmächtig, dass die Rumänen der starken sozialistischen Parlamentsfraktion doch lieber einen bürgerlichen Präsidenten vorsetzten.

Zwei Ereignisse spielten Basescu zudem in die Hände. Zuerst instrumentalisierte er geschickt die Revolution in der Ukraine. Der sozialistischen Regierung warf er Wahlmanipulationen im ersten Wahlgang vor, Präsident Iliescu und seine Mannschaft bezeichnete er als Leute des alten Systems. Orangene Fahnen und Krawatten rundeten den Wahlkampf nach außen ab. Dann profitierte Basescu vom Bericht der EU über den Stand der Beitrittsverhandlungen in der vergangenen Woche. Der war eigentlich ein Erfolg für die Regierung, enthielt jedoch einen Fallstrick: Sollte Rumänien im wichtigen Justizbereich bis 2007 keine Fortschritte machen, können Europas Staatschefs Rumäniens Beitritt um ein Jahr verschieben. Für Basescu ein willkommener Anlass, der Regierung Unfähigkeit anzukreiden – erscheint doch der EU-Beitritt für viele Rumänen als Heilsbringer, gerade für die verarmte Unterschicht.

Völlig offen ist jetzt, wen Basescu zum Ministerpräsidenten ernennt. Im Parlament hat seine Partei keine Mehrheit, und eine Koalition mit den Sozialisten gilt als ausgeschlossen. So könnte er zur Kohabitation mit einem sozialistischen Regierungschef gezwungen sein. Ob und wie die funktioniert, kann er ja mal seinen französischen Amtskollegen fragen.

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