"Erfurter Erklärung" der CDU : Gut gemeint, hilft aber nicht

W as die CDU-Spitze in ihrem als "Erfurter Erklärung" betitelten Maßnahmenkatalog als wirtschaftspolitische Ziele zusammengefasst hat, ist so vernünftig, dass man sich fragt: Wieso erst jetzt?

Gerd Appenzeller

Die Antwort ist einfach. Anders als heute einte noch vor einem Jahr CDU und SPD das vorrangige Ziel der Haushaltskonsolidierung. Dabei gingen beide Parteien nicht etwa den Weg strengerer Ausgabendisziplin, sondern bedienten sich der bequemen Methode: Sie holten den Bürgern aus den Taschen, was immer ging.

Angefangen hatte das ja schon kurz nach der Wahl mit dem Raubzug der dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung. Im Schlepptau der SPD, die das Geld traditionell lieber beim wohltätigen Staat als beim eigenverantwortlichen Bürger sieht, ging Merkels Union den Weg der Etatsanierung durch Abkassieren mit, sehr zum Missfallen jener wenigen Unionsgrößen, denen die schleichende Sozialdemokratisierung ihrer Partei missfällt. Als die damalige CSU-Spitze vor der bayerischen Landtagswahlen niedrigere Steuern forderte, wurde sie gar als populistisch abgebürstet. Horst Seehofer, der neue starke Mann in München, hat nun, im Verein mit der Weltfinanzkrise, die große Schwesterpartei da, wo schon Erwin Huber und Günther Beckstein sie haben wollten. Der Eingangssteuersatz wird gesenkt, die kalte Progression im Einkommensteuertarif gemildert.

Was vor einem Jahr schon richtig gewesen wäre, ist auch heute nicht falsch. Nur: Es wird anders wirken, als CDU und CSU und SPD hoffen. Mehr Netto vom Brutto, so deren Rechnung, wird den Konsum und damit die Konjunktur ankurbeln. Aber wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, der gibt nicht aus, sondern spart. Das ist zwar vernünftig, verkürzt die Krise aber eben nicht.

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