Meinung : Ergänzende Skandale

„Die eigentlichen Skandale“ vom 5. Januar

Sie haben nicht berücksichtigt, dass 2004 ein Gesetz erlassen wurde, wonach alles an privater Altersvorsorge krankenversicherungspflichtig ist. Der Rentenempfänger muss den vollen Satz tragen. Banken und Versicherungen, die diese private Altersvorsorge anbieten, werden nicht an der Krankenversicherung beteiligt, obwohl ihre Einnahmen über Zinsen am Geldmarkt deutlich höher liegen als das, was man als Rente ausgezahlt bekommt. Letztlich erhalte ich dann das, was ich auch bei längerfristigen Anlagen bei Banken bekomme. Während die Banken und Versicherungen bei der privaten Altersvorsorge von einer Lebenserwartung von 95 Jahren ausgehen – gesetzlich erlaubt – und daher die Auszahlungen entsprechend strecken mit der Folge, dass die monatlichen Zahlungen entsprechend sinken, gehen die offiziellen Statistiken aber von 78 Jahren bei Männern und 82 Jahren bei Frauen aus. Letztlich bekommt man bei Erreichen des statistischen Alters nur seinen eingezahlten Betrag raus, Zinsen und staatliche Förderung bleiben bei den Banken und Versicherungen (generell behalten diese ca. 25 Prozent vom Kapital). Die private Altersvorsorge ist staatlich erlaubter und staatlich subventionierter Betrug.

Ich würde es heute nicht mehr machen. Besser wäre gewesen, der Staat hätte die bisher gezahlten Subventionen in den Umbau der Rente – weg vom Generationenvertrag und hin zur Individualrente – investiert.

Josef Lückerath, Berlin-Schöneberg

Eine kleine Ergänzung: Nach dem Wortlaut des Gesetzes „Alterssicherung der Landwirte“ gilt jede Ehefrau eines Landwirtes „Kraft gesetzlicher Fiktion" ebenfalls als Landwirt.

Herrn Martensteins Forderung, dass mehr Frauen Landwirte sein sollten, wurde quasi vom Gesetzgeber schon 1995 in vorauseilendem Gehorsam zumindest rentenrechtlich erfüllt. Das findet übrigens bei dem betroffenen Personenkreis durchaus nicht immer Zustimmung, zieht es doch eine Zahlungspflicht in die spezielle Rentenversicherung der Landwirte sowohl für den „echten“ Landwirt, als auch für den „fiktiven“ nach sich. Das Gesetz macht aber – ebenfalls ganz fortschrittlich – keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Heiratet ein Mann eine – der bislang noch wenigen – Frauen, die bereits als Landwirtin tätig sind, so „erwischt“ ihn die Pflicht zur Beitragszahlung ebenso. Wenn es also darum geht, die Zahl der potentiellen Beitragszahler/innen zu erhöhen, ist der Staat durchaus vorn dabei.

Sebastian Spyra, Berlin-Biesdorf

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