Erika Steinbachs Plan : Versöhnung sieht anders aus

Was Erika Steinbach jetzt im Mantel des vermeintlich generösen Kompromisses präsentiert, ist tatsächlich eine üble Erpressung. Mit ihrer als Nachgeben getarnten Eskalation will sie alles wieder auf Anfang stellen - und ihre ursprünglichen Maximalforderungen durchpauken.

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Eines muss man Erika Steinbach bescheinigen: Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen versteht sich auf das politische Ränkespiel und ist darin zum Beispiel Guido Westerwelle haushoch überlegen. Während sich nämlich ihr liberaler Kontrahent im Streit um die Besetzung des Gremiums für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durch völlig überflüssiges schneidiges Auftreten in eine schwierige Position gebracht hat, macht ihm die christdemokratische Bundestagsabgeordnete deutlich, dass sie kein Jota von ihrer harten Haltung abweichen wird. Denn was sie jetzt im Mantel des vermeintlich generösen Kompromisses präsentiert, ist tatsächlich eine üble Erpressung.

Erika Steinbach verlangt für sich und ihren Verband nicht weniger, sondern mehr Macht im Stiftungsrat des künftigen Dokumentationszentrums. Außerdem will sie sich nicht nur der politischen Kontrolle, sondern auch der wissenschaftlichen Aufsicht entziehen. Das Deutsche Historische Museum soll nicht mehr Träger der Ausstellungs- und Dokumentationsarbeit im Haus am Anhalter Bahnhof sein. Außerdem möchte Frau Steinbach die Zustimmung der Bundesregierung zur Benennung der drei Vertriebenenvertreter im Stiftungsgremium abschaffen. Und es sollen künftig mehr als drei Personen den Bund der Vertriebenen repräsentieren, in dem sich 21 Landsmannschaften organisiert haben.

Es ist ein völliges Rätsel, wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla den Steinbach-Vorstoß als Lösungsmöglichkeit werten kann, den der Unionsteil der Regierung unterstützen würde. Glaubt der CDU-Mann ernsthaft, renommierte Fachleute wie Hans Ottomeyer und Hans Walter Hütter, die Stiftungspräsidenten des Deutschen Historischen Museums und des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, würden ihre wissenschaftliche Reputation aufs Spiel setzen und in einem Gremium mitarbeiten, das aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst wird und unter den wachsenden Einfluss einer steigenden Zahl von Vertretern der Vertriebenenverbände geraten könnte? Was sagt Kulturstaatsminister Bernd Neumann dazu? Der politischen Erfahrung des CDU-Mannes ist ja die Idee der jetzigen Stiftungskonstruktion zu verdanken.

Nein, Erika Steinbach will mit ihrer als Nachgeben getarnten Eskalation alles wieder auf Anfang stellen. Nachdem die SPD nicht mehr in der Regierung ist, glaubt sie, ihre ursprünglichen Maximalforderungen durchpauken zu können. Dafür spricht auch die verbale Aufrüstung in der Erklärung Steinbachs. Ihre Wortwahl erinnert an überwunden geglaubte Sprachbilder der Vertriebenenverbände. Singulär und peinlich seien die politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate gewesen, Respekt und Mitgefühl für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung seien dabei auf der Strecke geblieben, die Opferorganisation BdV bevormundet worden, sagt sie.

Ja, die 14 Millionen Vertriebenen waren Opfer. Sie haben unter dem verlorenen Krieg weit mehr gelitten als ihre Landsleute, die nicht aus der Heimat verjagt wurden. Ja, der Bund der Vertriebenen hat für ihre Rechte gekämpft und zum Beispiel den Lastenausgleich durchgesetzt, mit dem die Vermögensschäden der Vertriebenen gelindert werden konnten. Aber die Art und Weise, wie der BdV oft seine Ansprüche vortrug, hat den Vertriebenen wahrscheinlich langfristig mehr geschadet als genutzt. Die martialischen Bekundungen der Heimatverbundenheit haben viele Gutwillige und Mitfühlende in der alten Bundesrepublik abgeschreckt. Die permanent hohe Tonlage der Vertriebenenpolitiker verhinderte vielfach, dass man die klagenden, leisen Töne der unter Vertreibung, Vergewaltigung und Brutalität leidenden Menschen vernehmen konnte – und wollte.

Es ist wichtig, dass dieser geplagten und verratenen Millionen gedacht wird, dass dafür Raum geschaffen wird und historischer Beistand bereitsteht. Aber Erika Steinbach sollte endlich aufhören, ihr ganz persönliches Machtstreben mit dem Schicksal einer ganzen Generation zu verwechseln.

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