ERklärt : Warum man heute links sein muss

Der demokratische Sozialismus ist hochaktuell. Wo doch schon in der Bibel steht: Einer trage des anderen Last. Das beschränkt sich jedoch nicht auf eine Partei.

Bodo Ramelow

Warum sollte man heute links sein, wurde ich gefragt. Sehr schnell könnte ich sagen: Ja warum denn nicht? Und um meiner Aussage noch mehr Bestätigung zu geben, könnte ich in die Mitte noch ein „um Gottes Willen“ einsetzen. Also: Warum denn um Gottes Willen nicht links sein? Gerade heute! Damit hätten sich rasch alle übrigen Fragen erledigt und ich wäre fein raus. Ich hätte mich aus der Verantwortung gestohlen und der Rest dieser Zeitungsseite wäre frei für Werbung.

Als Antwort könnte ich auch auf Hegel und die Dualität von allem verweisen. In seiner „Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften“ schreibt er: „Die Einsicht, dass die Natur des Denkens selbst die Dialektik ist, dass es als Verstand in das Negative seiner selbst in den Widerspruch geraten muss, macht eine Hauptseite der Logik aus.“ Überall, wo uns ein Sein begegnet, muss es auch ein Nichts geben. Kurz: Solange man „rechts“ (wobei die Definition dessen ebenfalls eine große Herausforderung wäre) sein kann, sollte es nicht nur, sondern dann muss es Menschen geben, die links sind – die Logik verlangt es.

Von der Dialektik ist der Weg wiederum kurz zu Marxens historischem Materialismus, und so könnte behauptet werden, dass man links sein sollte, weil nicht nur die Logik, sondern auch und vor allem die gesellschaftlichen Verhältnisse es unbedingt notwendig machen. Mit einer solchen Antwort wäre ich zwar schon einen Schritt weiter als mit der empörten Gegenfrage oder dem Verweis auf die Hegel’sche Logik, aber es wäre doch nur ein kleiner Schritt. Schließlich bliebe nur die Wahl, diese Notwendigkeit entweder anzuerkennen oder nicht. Ein solcher Mangel an Diskussion würde zwar den Text kurz halten, wäre aber sonst überhaupt nicht nach meinem Geschmack.

Im Folgenden will ich mich also etwas differenzierter der Erläuterung der Frage widmen, warum es sich – jenseits des logischen Zwangs – lohnt, links zu sein. Die Erklärungen lassen sich im Grunde in drei Kategorien einteilen, nämlich eine praktische, eine ideelle und eine persönliche Motivation.

Bevor ich auf diese drei Punkte eingehe, aber vorab noch ein Satz zur Frechheit meiner Partei, sich „Die Linke“ zu nennen. Dieser „Alleinvertretungsanspruch“ ist natürlich nur nominell, da sind wir sehr tolerant. Die Haltung, links zu sein, ist nicht auf eine Partei reduziert. Genauso wie ich persönlich nicht nur links, sondern mindestens auch grün, sozial, demokratisch und nicht zuletzt auch christlich denke, so gibt es selbstverständlich jenseits unserer Partei linke Menschen. Wenn ich nun die drei verschiedenen Motivationen vorstelle, dann ist allenfalls die erste, die praktische Motivation, auf die Partei bezogen. Die persönliche und die ideelle Motivation können und sollen auch für Mitglieder anderer Parteien gelten. Schließlich wird „links sein“ erst zu Politik, wenn daraus über Parteigrenzen hinweg politische Mehrheiten entstehen. Dazu ist meine Partei notwendig, aber nicht alleine.

Die erste, praktische Motivation, links zu sein, lässt sich mit dem Slogan „links wirkt“ zusammenfassen. Wenn wir an das Jahr 2005 zurückdenken, dann wird deutlich, wer das Thema Mindestlohn zum ersten Mal auf die politische Agenda gebracht hat. „Die Linke“, die damals noch WASG und Linkspartei/PDS war, hatte im Bundestagswahlkampf einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8 Euro gefordert. Für alle anderen Parteien war das Thema exotisch. Nur „Die Linke“ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass beispielsweise 3,27 Euro Verdienst pro Stunde als Tariflohn für Thüringer Friseurbeschäftigte niemals zum Leben reichen können, weil schon der monatliche Bruttoverdienst deutlich unter dem Existenzminimum liegt.

Immer wieder wurde durch uns gesagt, dass ein Mindestlohn in vielen europäischen Ländern Realität ist. Jetzt, nach vier Jahren, ist die Botschaft angekommen. Die SPD macht den Mindestlohn zu einem ihrer großen Wahlkampfthemen, und es ist zu hoffen, dass es nach der Wahl nicht wieder heißt, es sei unfair, die Partei an ihren Wahlversprechen zu messen. Und selbst die CDU hat mittlerweile erkannt, wie wichtig eine existenzsichernde Entlohnung ist, nur kommt sie wegen ideologischer Scheuklappen nicht an den Punkt, Mindestlöhne einheitlich und flächendeckend zu unterstützen.

Links wirkt aber natürlich noch weiter, vor allem in Berlin. Als vor kurzem die Berlinerinnen und Berliner über die Initiative „Pro Reli“ entscheiden durften, wurde glücklicherweise sehr viel über dieses Thema diskutiert. Dass die Abstimmung erst möglich wurde, weil „Die Linke“ zuvor für eine Senkung der Quoren für direktdemokratische Mitbestimmung gesorgt hatte, wurde seltener erwähnt. Trotzdem ist es ein Fakt und ein wichtiger Erfolg linker Politik, die Bundeshauptstadt ein Stück demokratischer gemacht zu haben.

Ein weiteres Ergebnis linker Politik in Berlin ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Damit sind sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze für Langezeitarbeitslose geschaffen worden und zurzeit sind etwa 5000 Menschen in dieses Programm eingebunden. Das sind mindestens 5000 Gründe, links zu sein.

Wo links noch stärker wirken müsste – und gerade noch offene Aufgaben sollten ja auch Anreiz bieten, links zu sein –, ist eine wirkliche Kontrolle der Finanzmärkte. Wenn vorgetäuscht wird, dass Finanzmarktprodukte wie normale Verbrauchswaren auf einem Marktplatz gehandelt werden, dann ist das Ergebnis, dass eine immer größere Geldblase entsteht, die die globale Wirtschaft in die Zange nimmt. Hier sind Einschränkungen und Kontrolle notwendig, weil die Gier sich offensichtlich nicht selbst begrenzen kann. Die Grenze für Hedgefonds, Leerverkäufe und Zweckgesellschaften kann nur von links durch ein Verbot gezogen werden.

Die zweite Motivation, links zu sein, ist die ideelle. Ideell nenne ich diese Begründung, weil die Gedanken aus dem Bereich der Seele oder der intuitiven Wahrnehmung kommen, je nachdem, welche Begrifflichkeit man da bevorzugt. Aber wer sieht, wie Kinder den Hartz-IV-Bescheid der Eltern mit in die Klasse bringen müssen, um Vergünstigungen bei der Schulspeisung und den Lernmitteln zu beantragen, empfindet dieses Bild als hoffentlich ungerecht.

Die ideelle Motivation ist, entgegen einem häufigen Irrtum, gar nicht so scharf von der praktischen zu trennen. Man kann Leerverkäufe an Börsen verbieten wollen, weil sie mit zur schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten beigetragen haben. Das allein wäre schon ein gewichtiger Anlass, sich links zu engagieren. Die wirtschaftliche Entwicklung kann aber auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden, in dem die Eigentumsfrage als die soziale Frage der Gegenwart gestellt werden muss. Und nicht nur das, sie muss auch beantwortet werden.

Ich plädiere dafür, das undogmatisch zu tun. Sozialismus als vorgeblich wissenschaftlich zwingendes System ist gescheitert. Ein demokratischer Sozialismus als Bewegung und idealer Sinnhorizont ist dagegen hoch aktuell, denn die Krise des entfesselten Kapitalismus ist offensichtlich. Ausgehend vom Ideal des Prager Frühlings, vom „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, muss klar sein, dass der Mensch im Mittelpunkt dieses Leitbilds stehen muss. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Reichtum zu verbieten, sondern es muss ausbalanciert werden, dass niemand so arm ist, dass er sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlt. Es ist also ein emanzipatorisches Anliegen, den Menschen unbeachtet ihrer Herkunft alle Chancen zur eigenen Entwicklung zu geben. Wer der Meinung ist, dass allen Menschen Teilhabe ermöglicht und der Sozialstaat finanziert werden sollte, hat einen guten Grund, links zu sein.

Teilhabe braucht es aber nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in der Bewahrung und Entwicklung der Bürgerrechte. Demokratie lebt vom Mitmachen und mitmachen lässt sich am besten direkt. Deshalb ist es eine linke Idee auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis zur Europäischen Union, direktdemokratische Entscheidungen zu fördern und so die Mitbestimmung des Menschen über die Gesellschaft, in der er lebt, zu stärken. Das Gleiche gilt für die Arbeitswelt, wo Mitbestimmung zu größerer Identifikation mit der Tätigkeit und dadurch wiederum zu besseren Leistungen führt.

Ebenfalls eine der entscheidendsten ideellen Motivationen ist die Haltung in der Friedenspolitik. Wer konsequent für Frieden eintreten will, kann nur links sein, denn einen Frieden macht man nicht mit Waffen. Frieden kann nur auf Verständigung basieren, da halte ich es mit Mahatma Gandhi: „Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg.“ Weltpolitik muss auf gegenseitigem Respekt fußen, Abschreckung und gegenseitige Bedrohung dürfen kein Mittel der Politik mehr sein.

Als Drittes möchte ich persönliche Gründe als Motivation, links zu sein, nennen. Selbstverständlich sind persönliche Gründe schon von der Natur der Sache her von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich. Es ist mir aber gerade daran gelegen, auch auf das Individuelle einzugehen, weil da die Stelle ist, wo praktische und ideelle Motivationen zusammenkommen. Außerdem eröffnet es den Weg zum intersubjektiven Verständnis, das auch unter Linken etwas stärkere Beachtung verdient. Ich will zwei Punkte herausstellen, die für mich ausschlaggebend waren: Mein christlicher Glaube und die Sozialisation in meiner Familie.

Adolf Grimme hat einmal gesagt: „Ein Sozialist kann Christ sein, ein Christ muss Sozialist sein.“ Für mich ist das Gebot, dass einer des anderen Last tragen sollte, maßgeblich. Bei Paulus heißt es: „Tut nichts aus Eigennutz oder um eitler Ehre willen, sondern in Demut achte Einer den Anderen höher als sich selbst. Und ein Jeder sehe nicht auf das Seine, sondern auch auf das, was dem Anderen dient.“ So liegen meine ideellen Wurzeln in der Bibel.

Praktisch kann ich am aktuellen Beispiel von Arcandor festmachen, was mich bewegt, links zu sein. Ebenso wie mein Vater habe ich meine Ausbildung bei Karstadt gemacht. Das Kaufhaus war für uns der Inbegriff eines Traditionsunternehmens. Es gab eine Führungskultur, die allen Mitarbeitern Sicherheit garantierte. Als ich Kind war, kam es mir vor wie eine Traumwelt und es schien undenkbar, dass diese Welt eines Tages zerstört wird. Umso furchtbarer ist es, jetzt mit anzusehen, was aus dem erfolgreichen Unternehmen, das über 120 Jahre bestand, gemacht wurde. Dabei war es nicht nur Missmanagement, das das Unternehmen kaputt gemacht hat, es war bewusster und gezielter Vermögensentzug. Deshalb ist es für mich zwingend, mich für die Karstadt-Beschäftigten einzusetzen und nach konkreten Hilfen zu suchen.

Nachdem ich nun dargestellt habe, warum es sich nach wie vor lohnt, links zu sein, will ich mich abschließend noch der Frage widmen, warum Linkssein in Gedanken stets mit konkreter linker Politik verbunden werden muss. In Europa können wir auf zwei Beispiele linker Parteien und Bewegungen schauen: Island und Italien. „Die Linke“ als Partei und die Linke insgesamt müssen sich entscheiden, ob man den isländischen oder den italienischen Weg zum Vorbild nimmt. In Italien hat ein Kampf um Symbole dafür gesorgt, dass die linke Partei nicht mehr im Parlament vertreten ist. In Island dagegen wurde in der größten Krise, die dieses Land erlebt hat, die konservative Regierung abgewählt und einem linken Bündnis die Regierungsverantwortung übertragen. Beides ist also möglich.

In der Partei „Die Linke“ gibt es Menschen, die die Zerstörung der Partei vorhersagen, wenn wir uns angesichts der Finanzmarktkrise an Regierungen beteiligen würden. In der „erweiterten“ Linken ist man noch der Meinung, trotz gemeinsamer Forderung nach Mindestlöhnen, Bürgerversicherung, Mitbestimmung etc. sich eher nach rechts als nach links orientieren zu müssen. Beides ärgert mich und in beide Richtungen will ich werben, sich konstruktiven Bündnissen nicht zu verschließen. Das isländische Beispiel zeigt, dass die Bevölkerung sich auch in Zeiten der Wirtschaftskrise für linke Politik entscheiden kann, wenn das Angebot stimmt.

„Die Linke“ braucht die Option für Gestaltung in Regierungsverantwortung. Pragmatische Politik und radikale Analyse schließen sich nicht aus, wenn man als Zielkorridor immer wieder Tagespolitik entwickelt, die Stück für Stück Menschen hilft. Deshalb ist es für „Die Linke“ Aufgabe für den Alltag, Politik immer wieder zwischen Idealen und Pragmatismus auszuhandeln. Das sollten alle, die sich links fühlen, gemeinsam angehen.

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