Ermittlungen : Was das verrät

Das wird für den Bundestagspräsidenten noch ein schwieriger Fall werden: den Kollegen Abgeordneten zu erklären, warum ihnen ausgerechnet ihr oberster Repräsentant misstraut. Seine Ermächtigung nämlich war es, die überhaupt erst Ermittlungen wegen angeblichen Geheimnisverrats im BND-Untersuchungsausschuss in Gang gesetzt hat; Ermittlungen, die sich außerdem gegen Journalisten richten. Wie bedenklich nur schon das ist, haben Norbert Lammert Parlamentarier verschiedener Couleur klarzumachen versucht. Und er reagiert nicht! Dabei genügte ein Wort von ihm, und die Sache wäre vom Tisch. Das sagt etwas über Lammerts Meinung von der Presse und zugleich über sein Verständnis von der Pressefreiheit aus. Aufs Parlament gesehen wird sein Vorgehen aber auch nicht ohne Auswirkung bleiben. Der Bundesregierung reicht eine Erklärung ihrer Mitarbeiter, dass sie sich nichts vorzuwerfen haben: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat Ermittlungen gegen Ministerialbeamte abgelehnt. Lammert dagegen ruft die Justiz. Was die Abgeordneten davon halten, werden sie uns schon noch verraten. cas

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben