Meinung : Erpressung unter Freunden

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Amerika ist dreist. Dass die Bush-Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ablehnt, ja verachtet, ist bekannt. Dem Präsidenten geht das Wort „Gerechtigkeit" zwar leicht über die Lippen, aber er allein möchte entscheiden, was die Welt darunter zu verstehen hat. Insofern sind die Ablehnung des ICC und die Ankündigung, bald Präventivschläge gegen mutmaßliche Schurkenstaaten zu führen, zwei Seiten derselben Medaille. Auch die Alliierten bekommen die Daumenschrauben zu spüren. Jetzt werden Großbritannien und Frankreich unter Druck gesetzt. Sie sollen im UN-Sicherheitsrat per Resolution dafür sorgen, dass US-Truppen von einer Verfolgung durch den ICC ausgenommen sind. Andernfalls würden die Vereinigten Staaten keine Friedenstruppen mehr stellen. Ein kleines Erpressungsmanöver also. Washington führt einen Dschihad gegen die Idee der internationalen Gerechtigkeit. Dabei wären die praktischen Auswirkungen einer solchen Resolution minimal. Laut der Statuten ist es ohnehin höchst unwahrscheinlich, dass sich jemals ein US-Bürger vor dem ICC verantworten muss. Es geht um die Geste, um die Pose. Amerika will nicht nur mächtig sein, es will den Rest der Welt seine Macht auch regelmäßig spüren lassen. mal

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