Meinung: Erst das Land

Dieser Ministerpräsident als Bundespräsident? So wie Stoiber gerade redet, will er es wohl wirklich nicht werden. Versöhnen statt spalten, das ist seine Sache nicht. Jetzt hat Stoiber der Bundesregierung wegen des Haushalts 2004 ein „Betrugsmanöver“ vorgeworfen und mit dem Bundesrat gedroht. Das muss man sich mal vorstellen: Eichel, wie er Zahlen fälscht. Wahlkampfgetöse, weil Stoiber in Bayern die 60 Prozent anstrebt? Er meint mindestens ernst, dass Schröder und sein Finanzminister unredlich und unfähig sind. Dass er der solidere Kanzler wäre. Dass den Deutschen die Augen geöffnet werden müssen. Ja, im Etat findet sich Einiges, zu viel, das nur dem Prinzip Hoffnung geschuldet ist. Ja, Deutschland muss sich im Blick auf die Finanzen ehrlich machen – aber auch die Opposition. Die Regierung im Wartestand darf nicht blockieren, sondern muss mithelfen, dass wirklich gespart und reformiert wird. Große Kooperation für die große Konstruktion. Sage keiner, dass sich die Union im Widerstand einig wäre. Wer will, dass es allen besser geht, der muss jetzt für das Land Partei ergreifen. cas

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