Meinung : Erst die Energie, dann die Moral

Von Elke Windisch

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Aus diplomatischer Sicht, so Putins für die Beziehungen Russlands zur EU zuständiger Gehilfe Sergej Jastrschembski, sind Gipfel wie jener im finnischen Lahti schon dann ein Erfolg, wenn es keine Überraschungen gibt. Die waren in der Tat nicht zu befürchten. Zwar hatte EU-Kommissionschef Barroso einen härteren Ton gegenüber Wladimir Putin verlangt. Anlass waren die Verfolgungen von Georgiern in Russland, das Total-Embargo gegen Tiflis, der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sowie andere „Unfälle“ auf Moskaus Sonderweg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Doch das ohnehin eher träge Wedeln des obersten EU-Beamten mit der rhetorischen Keule blieb wirkungslos. Im Bewusstsein wachsender Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entschärften die EU-Außenminister einen von Finnland eingebrachten robusten Resolutionsentwurf zu Georgien.

Folglich kann Putin sich zu neuen Sanktionen ermutigt fühlen, frei nach dem Motto: Sollen die Georgier doch sehen, wie sie fertig werden. Das werden sie auch, allerdings mit der bitteren Erkenntnis, von eben jenen „Freunden“ im Westen verraten worden zu sein, die Bemühungen um Demokratie und Integration in europäische Strukturen nach der Revolution der Rosen noch in den höchsten Tönen gepriesen hatten.

So viel Kleinmut könnte sich bald rächen. Deutschland will sich während seiner EU-Präsidentschaft auf Zentralasien konzentrieren. Dort hinterließ bereits George W. Bush, der wegen Öl und Gas bei den Menschenrechten alle fünf gerade sein ließ, viel Groll. Statt die Chance der eigenen Unbeflecktheit zu nutzen, verspielt Westeuropa, noch bevor es in der Region praktisch zum Zuge kommt, jedes Vertrauen durch seine ambivalente Russland-Politik. Natürlich ist nicht neu, dass Menschenrechte, unter anderem das auf nationale Selbstbestimmung und territoriale Integrität, auf der Strecke bleiben, sobald es um wirtschaftliche Interessen geht. Aber dann kann man sich auch die Krokodilstränen etwa um amnesty international sparen, das bis zur Neuregistrierung seine Tätigkeit in Russland einstellt.

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