Meinung : Erst die Macht, dann die Moral Von Malte Lehming

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Sind wir nun schlauer? Einige mögen es sein. Doch aufgeklärt ist der Skandal nicht. Wer genau wann was gewusst, getan oder unterlassen hat im Fall des von der CIA im Frühjahr 2004 verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri, das ist auch nach der Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses und der Debatte im Bundestag reichlich unklar. Das Puzzle wird nur langsam zum Bild. Die Lücken sind noch groß. Und im Hintergrund sind bereits neue Bilder, neue Lücken zu erkennen: Deutsche Beamte haben in Guantanamo einen Verdächtigen verhört. Auch in Syrien waren sie im Einsatz. Zwei Lehren dürfen wir allerdings jetzt schon ziehen. Erstens: Die Macht schweißt fest zusammen. Als erste Belastungsprobe für die neue Regierung war die Affäre tituliert worden. Genau das Gegenteil scheint sie zu sein. Wie Pech und Schwefel kleben Union und SPD plötzlich aneinander.

Dabei hätten insbesondere die Konservativen allen Grund zur Häme. Seht her, hätten sie nun triumphierend rufen können, ausgerechnet die „Friedenspartei“ des „Friedenskanzlers“ hat mit der Bush-Regierung in übler Weise paktiert! Doch den Spott verkneifen sie sich. Wer in einem Boot sitzt, darf eben nur in eine Richtung rudern. Zweitens: Die Macht scheidet die, die sie haben, von denen, die sie nicht (mehr) haben. Auf Geheimdienst-, Botschafts- und Beamtenebene sei im Fall al Masri alles regulär gelaufen, sagt die Regierung. Keiner, der jetzt Verantwortung trage, habe sich etwas vorzuwerfen. Na klar. Fehler gemacht haben nur jene, die nicht zurücktreten können, weil sie kein Amt mehr haben, also allenfalls Otto Schily, Joschka Fischer oder gar Gerhard Schröder.

Solche Verteidigungsstrategie billig zu finden, ist müßig. Die Regeln der Macht diktiert sie geradezu. Die Kunst, sich folgenlos zu empören, muss ein guter Politiker beherrschen. In der heikelsten Position freilich befindet sich die SPD. Um sich selbst reinzuwaschen, muss sie es hinnehmen, dass eigene Leute mit Dreck beschmissen werden – wie Schily. Folglich hält die Behandlung der Al-Masri-Affäre noch eine dritte Lehre bereit: Wenn es um die Frage der Regierungsfähigkeit geht, zählt innerparteiliche Solidarität nur noch wenig. Erst kommt die Macht, dann die Moral.

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