Meinung : Erst keulen, dann fragen?

Bevölkerungsschutz muss Sache des Bundes sein

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Alexander S. Kekulé Bayern ist ein selbstbewusstes Bundesland. Die Liaison von Laptop und Lederhose gilt als wirtschaftliches Erfolgsmodell. Nirgendwo sind die Seen sauberer, die Wiesen saftiger und die Biergärten gemütlicher. Der Nationalmannschaft hat der FC Bayern sowieso schon lang gezeigt, wo der Hammer hängt. Seine Probleme löst der kraftstrotzende Homo bavaricus natürlich selbst, vor allem ohne die Berliner Bundesregierung – Vorschriften aus der Preußenstadt stoßen ihm auf wie verschnittenes Wiesnbier.

So schritt die Landesregierung des Freistaates auch beherzt zur Tat, als es darum ging, dem Rest der Republik zu zeigen, wie man richtig mit der Vogelgrippe umgeht: Die rund 400 verdächtigen Enten im oberfränkischen Landkreis Lichtenfels waren schneller gekeult, als sie „Quak“ sagen konnten. Da gab es kein langes Federlesen, kein Zögern und Zaudern wie bei den Fischköpfen auf Rügen. Bevor der Gockel zweimal kräht, war der Kas gegessen – und das ganz ohne Bundeswehr-Tornados.

Nur zu dumm, dass sich die Vogelgrippe-Diagnose der Bayern als Irrtum herausstellte. Ausgerechnet von den Oberschlauen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dessen Friedrich-Loeffler-Institut mussten sich die Bajuwaren erklären lassen, dass sie die Keule zu schnell gezückt hatten. Jetzt höhnt der Wahlpreuße Seehofer, das Krisenmanagement der Freistaatler lasse zu Wünschen übrig. So was nennt man in Bayern eine pfundige Watschn.

Das Stück hätte das Zeug zur Aufführung in Oberammergau – wenn das Thema nicht so ernst wäre. Die Fehleinschätzung der Bayern zeigt einmal mehr, dass die föderalen Strukturen der Bundesrepublik ausgerechnet dann versagen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor besonders großen Gefahren geht. Im Kampf gegen die Vogelgrippe entscheidet jeder Landkreis selbst über die Maßnahmen vor Ort. Auch die Influenza-Tests können die Veterinärämter der 439 Kreise und kreisfreien Städte selbst machen, sofern sie über ein Labor verfügen. Die nächsten Instanzen sind dann die 16 Landesuntersuchungsämter, die wiederum – auf freiwilliger Basis – ihre Proben zur Bestätigung an das Friedrich-Loeffler-Institut des Bundes schicken.

Dass die Länder mit globalen Seuchen nicht alleine fertig werden, haben auch sie spätestens seit den Fehlern von Rügen erkannt. Doch statt die Kompetenz zum Bund zu verlagern, klammern sich die Landesfürsten an ihre föderalen Befugnisse: Die Nordstaaten wollen ein eigenes „Kompetenzzentrum für Vogelgrippe“. Andere Länder überlegen sich ähnliche Winkelzüge gegen die offensichtlich beste Lösung, nämlich eine Zuständigkeit der wissenschaftlich qualifizierten Bundesbehörden.

Falls eines Tages die befürchtete menschliche Grippepandemie ausbricht, wäre die Verteilung der Zuständigkeiten ähnlich grotesk. Die fachlich kompetente Behörde – das Robert-Koch-Institut des Bundesgesundheitsministeriums – könnte nur Empfehlungen aussprechen, an die sich niemand halten muss.

Aus den Erfahrungen mit der Vogelgrippe, dem Elbhochwasser und anderen länderübergreifenden Katastrophen gibt es nur eine Konsequenz: Die Bekämpfung menschlicher und tierischer Seuchen sowie anderer großflächiger Gefahren muss Aufgabe des Bundes sein. Bei der Kerntechnik haben die Länder die Kompetenzen erst als Reaktion auf die Tschernobyl-Katastrophe zum Bund verlagert. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, biologische Gefahren seien harmloser als nukleare. Es wäre fatal, wenn die Länder erst eine Pandemie als Super-GAU bräuchten, bevor sie erkennen, dass sie sich gegen biologische Katastrophen gemeinsam als Bundesrepublik wehren müssen.

Wie es aussieht, geht das Geschacher um die Föderalismusreform noch eine Weile weiter. Immerhin stellte das Bundesverfassungsgericht gerade klar, dass der Bund dann zuständig sein soll, wenn ein Wettbewerb der Länder nicht sinnvoll oder gar gefährlich ist. Wäre es da nicht eine gute Idee, für die Seuchenbekämpfung und den Katastrophenschutz vorab eine eigene Entscheidung zu treffen – einfach nur, um die Bevölkerung schützen zu können?

Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle. Foto: J. Peyer

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