Meinung : Erste Anzahlung

KLAUSURTAGUNG DER BERLINER SPD

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Die Berliner SPD bereitet sich zielstrebig darauf vor, Studiengebühren einzuführen. Auch wenn das Reizwort in dem Beschluss, den die Fraktion in Leipzig fasste, ausgespart blieb, steht alles Notwendige zwischen den Zeilen. Die Einführung von Studienkonten ab 2005 soll ein Zwischenschritt sein, bis das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz aushebelt. Dann wird, so die Einschätzung der SPDSpitze, die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten sein. Die CDU-geführten Südländer werden die Führung übernehmen, die anderen werden folgen. Wer Studiengebühren trotzdem nicht will, wird im Wettbewerb der Hochschul-Standorte bald hinten liegen. In der rot-roten Koalition wird das unweigerlich zu harten Konflikten führen. Die PDS ist strikt dagegen und macht selbst das Studienkontenmodell, das Langzeitstudenten finanziell belastet, nur zähneknirschend mit. Auch SPD-intern wird es noch Widerstand geben. Deshalb kommt es ganz sicher erst nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 zum Schwur. Immerhin: Die Diskussion ist eröffnet. za

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