Meinung : Erster Anlauf

BRANDENBURG SPART

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Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck gilt als Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Zeit nach Kanzler Gerhard Schröder. Bislang hält er sich in den Debatten der Bundespartei auffällig zurück. Er muss er erst einmal sein Haus in Ordnung bringen. Der heutige Superminister Manfred Stolpe hat ihm einen Sanierungsfall sozialistischer Dimension hinterlassen: Alle großen Staatsprojekte, ob Lausitzring oder Cargolifter, sind pleite. Auch das Land selbst steuert auf die Pleite zu, weil es unter dem Fürsorger Stolpe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Platzeck muss nachholen, was sein Vorgänger versäumt hat: die Ausgaben im ZehnMilliarden-Etat um mindestens eine Milliarde Euro senken. Gemessen am Vorgänger sind die jetzigen Sparbeschlüsse bemerkenswert: 424 Millionen Euro (vier Prozent des Gesamtetats) sollen 2003 eingespart werden. Gemessen am Notwendigen greifen sie zu kurz. Die Ausgaben sinken nicht wirklich, die Neuverschuldung steigt auf dramatische 1,2 Milliarden Euro. Von einem konsequenten Sanierungskurs, den die Große Koalition angekündigt hat, kann nicht gesprochen werden. Dafür haben sich SPD und CDU in den letzten Tagen gegenseitig die Schuld zugeschoben. Das nährt den Verdacht, dass Große Koalitionen nicht zum Sparen taugen. Diesmal ist es Platzeck mit Mühe und Not gelungen, Schönbohm an die Leine zu nehmen. Die wahre Bewährungsprobe steht dem Hoffnungsträger der SPD noch bevor. ma.

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