Meinung: Es bewegt sich was
Mit der Zurückweisung des Zuwanderungsgesetzes haben die deutschen Höchstrichter ein Prestigeprojekt von SPD und Grünen gestoppt. Die Koalition hat zu Recht einen Denkzettel aus Karlsruhe verpasst bekommen, weil sie das Gesetz auf Biegen und Brechen durchbringen wollte und dafür das Recht nach ihrem Gutdünken beugte.
Mit der Zurückweisung des Zuwanderungsgesetzes haben die deutschen Höchstrichter ein Prestigeprojekt von SPD und Grünen gestoppt. Die Koalition hat zu Recht einen Denkzettel aus Karlsruhe verpasst bekommen, weil sie das Gesetz auf Biegen und Brechen durchbringen wollte und dafür das Recht nach ihrem Gutdünken beugte. Jetzt ist von Regierung und Opposition gleichermaßen Verantwortung gefordert. Die in den vergangenen Tagen erreichte Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Arbeitsmarktkonzepte und die Zinsertragssteuer zeigt jedoch eines deutlich: Es nützt allen, wenn die Berliner Blockade aufgelöst und Reformen endlich angepackt werden.
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