Meinung : Es darf gehandelt werden

ARBEITSMARKTREFORM UND STEUERKOMPROMISS

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Wenn man den Sachstand beim parlamentarischen Streit um die Agenda 2010 auf eine kurze Formel bringen will, dann lautet sie folgendermaßen: Die Union fordert die Regierung zum Kuhhandel auf. Gebt ihr uns ein Stück unserer Arbeitsmarktreform, kriegt ihr eure Steuerreform. Ja, dürfen die denn das? Sie dürfen. Auch wenn das Tauschangebot ein bisschen mafiös klingen mag und die SPDLinke prompt „Erpressung“ ruft. Es ist nämlich seit jeher das Wesen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat, dass dort Zugeständnisse in Dingen miteinander verrechnet werden, die noch viel weniger miteinander zu tun haben als betriebliche Bündnisse für Arbeit mit Steuersenkungen. In dieser Hinterzimmer-Vermauschelei liegt geradezu das Erfolgsgeheimnis des Gremiums, das, wie der Name sagt, zwischen den Interessen unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat irgendwie vermitteln soll. Dabei ist natürlich Parteitaktik im Spiel, ebenso natürlich spielen unterschiedliche Interessen von Ländern eine Rolle. Da geraten vorher mühsam errungene Kompromisse schon mal zwischen die Räder. Etwa jener, den die rot-grüne Regierung mit ihren Abweichlern in der SPD im Agenda-Streit geschlossen hat. CDU und CSU versuchen, diesen Kompromiss zu sprengen und rückgängig zu machen, um Zank und Spaltung ins gegnerische Lager zu tragen. Die SPD-Abweichler wittern also durchaus zu Recht Unrat. Aber das Verfahren anzugreifen, ist zwecklos. Solange die Bundesländer ein Vetorecht gegen einen erheblichen Teil der Bundesgesetze haben, wird es im Vermittlungsverfahren zugehen wie auf dem Viehmarkt. Weil das überhaupt der einzige Weg ist, zu Kompromissen zu kommen. bib

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