Meinung : Es geht ums Prinzip

MERZ WILL NICHT MEHR FRAKTIONSVIZE SEIN

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Überzeugungstäter sind in der Politik relativ rare Exemplare. Friedrich Merz ist daher einer der wenigen Spitzenpolitiker, die in diese Kategorie fallen – mit Folgen, die für den CDUMann aus dem Sauerland manchmal selbstzerstörerische Züge annehmen. Denn Politik ist – genau deshalb sind ja die zutiefst Überzeugten dort so selten – fast immer ein Kompromissgeschäft. Als Merz am Montag im CDU-Präsidium zu Protokoll gab, er werde am Freitag im Bundestag den Gesundheitskompromiss zwischen Regierung und Union ablehnen, hat ihm das folglich Unverständnis eingetragen. Dabei hat der Finanzexperte Merz gute ordnungspolitische Gründe für seine Haltung; Gründe zudem, die die Mehrzahl seiner Parteifreunde teilen müsste. Glaubt man Merz, haben sich diese guten Gründe in ihrer ganzen Schärfe auch erst bei genauerem Durchrechnen des Gesetzestextes ergeben. Aber selbst die, die dem Fraktionsvize inhaltlich folgen konnten, haben ihm politisch nicht Recht gegeben. Der Kompromiss ist geschlossen, niemand ist mit ihm zufrieden, aber wenn die Union ihn am Tag nach der Bayern-Wahl plötzlich aufkündigte, was ergäbe das für ein Bild? Genau: Von konstruktiver Opposition reden, aber flugs Blockade praktizieren. Darum hat sich Merz nicht durchsetzen können. Politiker stecken so etwas als Niederlage erhobenen Kopfes ein. Nicht so Merz: Er senkt den Kopf und versucht mit ihm doch noch durch die Wand zu gehen. Es ist aber, um im Bild zu bleiben, eine Außenwand. Der Weg durch diese Wand führt nur ins Freie. bib

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