Meinung : Es geht voran

-

Nahtlos geht es weiter mit der Föderalismusreform. Kaum hat der Bundesrat der ersten Stufe zugestimmt, schon beginnt die zweite Runde. Dann geht’s um die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern: Maßnahmen gegen Überschuldung, eine Überprüfung des Finanzausgleichs, die Steuerverteilung. Ohne die bekannten Rituale wird das nicht abgehen. Der Bund will noch mehr Macht, die größeren Länder spannen die dünnen Muskeln an, die kleineren Länder heulen, weil ihnen angeblich der Tod droht. Das geltende föderale Finanzwesen ist freilich selbst aus Sicht einiger Profiteure nicht mehr zu rechtfertigen. Dass nun vor allem Skepsis verbreitet wird, ist wohl den Erfahrungen der ersten Runde geschuldet. Edmund Stoibers Wort von der „Mutter aller Reformen“ klang ja mit jedem neuen Abstrich, der gemacht wurde, hohler. Dass der zweite Reformschritt dringend nötig ist, wissen alle. Und auch, dass es einer (formellen oder informellen) großen Koalition dazu bedarf. Dass es vor allem ums Geld geht, ist kein Hinderungsgrund: Finanzpolitiker sind in aller Regel ganz vernünftige Menschen. Es waren die fachpolitischen Bedenkenträger, welche die erste Runde so zäh machten. afk

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben