Meinung : „Es ist ein Witz …

Dieter Fockenbrock

… dass Investitionen in die Schieneninfrastruktur auf der Subventionsliste stehen.“

Dieser Mann kämpft gegen den Rest der Welt. Jetzt sogar gegen seinen Eigentümer – genau gesagt: gegen den Hauptaktionär der Bahn AG, dessen Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn ist. Der Staat hat kein Geld mehr, und die Staatsbahn muss leiden. Doppelt sogar. Wer Mehdorn kennt, der weiß, wie der impulsive ehemalige Industriemanager tobt. Dass der Bund Zuschüsse für den Ausbau der Schienenwege und Züge streicht – das kann er akzeptieren. Dass die Bahn aber auch noch Opfer des Subventionsabbaus geworden ist, bringt den 62-Jährigen in Rage.

Denn die Quintessenz lautet: Straßen sind (gute) staatliche Investitionen, neue Eisenbahnstrecken dagegen (schädliche) Subventionen. So hat Bahnchef Mehdorn die Notbremse gezogen. Alle geplanten Ausgaben, vom Kugelschreiber bis zum ICE, werden gestoppt. Und erst nach einer gründlichen Prüfung wieder freigegeben. Mehdorn will damit auch ein politisches Signal setzen: Wenn ihr so weitermacht, spart ihr die Bahn kaputt. Niemanden würde es jetzt überraschen, wenn offizielle Bahnkommentare über Zugverspätungen oder -ausfälle in Zukunft mit den Worten „wegen gestrichener Subventionen …“ begännen.

Mehdorn, der keinem Streit aus dem Wege geht, hat ohnehin eine Rechnung mit den Regierenden offen. Mehdorn will, dass die Bahn spätestens 2006 privatisiert ist, damit er wieder wie früher arbeiten kann – als Chef der börsennotierten Heidelberger Druckmaschinen AG. SPD, Grüne und Union haben aber klargestellt, dass daran nicht zu denken ist. Erst wenn die Bahn nachhaltig schwarze Zahlen schreibt, soll sie in die Freiheit entlassen werden. Deshalb will Mehdorn auch unbedingt schwarze Zahlen schreiben und deshalb kommen ihm die Finanzkürzungen des Bundes auch so ungelegen. Jetzt wird bei der Bahn gespart, Hauptsache, die Privatisierungsfähigkeit wird nachgewiesen.

Kurios daran ist: Ausgerechnet am Schienennetz macht sich der Streit um die Privatisierung der Bahn fest. Denn Mehdorn will das Schienennetz unbedingt behalten. Seine Kritiker wollen genau das verhindern, weil sie Wettbewerbsnachteile für andere Bahnanbieter befürchten. Aber vielleicht will Mehdorn das Netz bald gar nicht mehr – wenn weiter so gespart wird.

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